201101.11
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(Strafverteidiger Berlin) Staatsanwaltschaft muss im „Bankenverfahren“ Freispruch beantragen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurden die Anforderungen an die Feststellung des sog. Gefährdungsschadens erhöht. Dem Gefährdungsschaden liegt die Annahme zugrunde, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung unter bestimmten Umständen bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlusts eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswerts und damit einen vollendeten Schaden oder Nachteil im Sinne der §§ 263, 266 StGB darstellen kann (BVerfG vom 23.Juni 2010,2 BvR 2559/08 — 2 BvR 105/09 — 2 BvR 491/09 -). Die abstrakte Gefährdung reicht nicht aus. Es muss damit zu rechnen sein, dass ein Schaden eintritt. Hierzu bedarf es umfangreicher Feststellungen, die in dem Bankenverfahren nicht getroffen wurden. Dies hatte zur Folge, dass die StA nunmehr Freispruch beantragt hat.

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Hierzu die Pressemitteilung der StA
In der heutigen Hauptverhandlung im „Bankenverfahren“ musste die Staatsanwaltschaft aufgrund des unvollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme beantragen, die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freizusprechen.

Einer während der achtzehnmonatigen Hauptverhandlung im Juni 2010 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge wäre für eine Verurteilung der Nachweis eines durch die Angeklagten vorsätzlich verursachten, konkret bezifferbaren Untreueschadens zum Zeitpunkt der Fondsauflagen erforderlich gewesen. Diesen Nachweis hat die aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu früh beendete Beweisaufnahme nicht erbracht.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft basiert auf folgenden Gesichtspunkten:

Angesichts einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2010 zu einem ähnlich gelagerten Strafverfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Berlin Hannoverschen Hypothekenbank hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die konkrete Feststellung des Gefährdungsschadens bei einer Untreue erhöht und die Verurteilung der Angeklagten in dem genannten Parallelverfahren aufgehoben. Dadurch ergaben sich während der Hauptverhandlung auch für dieses Strafverfahren nachträglich neue Gesichtspunkte, an denen sich die Hauptverhandlung zu orientieren hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der genannten Entscheidung festgestellt, dass es für die Bestimmung eines Vermögensnachteils im Falle einer Untreue, die nicht unmittelbar zu einem Schaden führt, sondern über eine schadensgleiche Vermögensgefährdung begründet wird, darauf ankommt, festzustellen, ob es tatsächlich zu einem Vermögensverlust zum Zeitpunkt der Tathandlung gekommen ist. Dafür hat eine vergleichende Bewertung des betroffenen Vermögens nach handelsrechtlichen Maßstäben vor und nach der Tathandlung zu erfolgen, wozu im Zweifel ein Sachverständiger heranzuziehen ist.

Die von der Staatsanwaltschaft im Laufe der Hauptverhandlung beantragte und nach ihrer Auffassung zum Nachweis konkret bezifferbarer Untreueschäden unbedingt erforderliche Hinzuziehung eines Sachverständigen hatte das Gericht abgelehnt.

Die Ablehnung dieses Beweisantrags kann von der Staatsanwaltschaft strafprozessual nicht isoliert angegriffen, sondern lediglich im Wege der derzeit geplanten Revision durch den Bundesgerichtshof überprüft werden. Somit war die Staatsanwaltschaft aus strafprozessualen Gründen gezwungen, Freispruch zu beantragen.

Steltner
Pressesprecher

Quelle: PM der StA