201108.09
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 20.4.2011: eine Vielzahl markanter Narben können eine dauernde Entstellung i.S. von § 226 Abs.1 Nr. 3 StGB sein (2 StR 29/11)

Bei einer Vielzahl markanter Narben, gerade wenn sie sich alle an einer Stelle des Körpers  befinden, hat das Gericht  Feststellungen dazu treffen, ob der Geschädigte im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wurde.

Hierzu der BGH in einer aktuellen Entscheidung:



BGH, Urteil  vom 20.4.2011

2 StR 29/11


….

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. April

2011, an der teilgenommen haben:

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Land-

gerichts Kassel vom 6. September 2010 – mit Ausnahme des

Ausspruchs über den Adhäsionsantrag – aufgehoben


a) im Schuldspruch hinsichtlich der Tat zum Nachteil des

Nebenklägers mit den Feststellungen zum äußeren Ver-

letzungsbild,


b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.


2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.



Von Rechts wegen


Gründe:


1


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körper-

verletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten

verurteilt. Es hat den Angeklagten ferner verurteilt, an den Nebenkläger ein

Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2010 zu zahlen. Überdies

hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Nebenkläger sämt-

liche künftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Vorfall vom

16. August 2009 in Kassel entstehen werden. Gegen den strafrechtlichen Teil

dieses Urteils richtet sich die Revision des Nebenklägers, mit der dieser die

Verurteilung des Angeklagten auch wegen einer tateinheitlich mit versuchtem

Totschlag zu seinem Nachteil begangenen schweren Körperverletzung erstrebt.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.


I.


Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte am

Morgen des 16. August 2009 gegen 05.10 Uhr die Diskothek C. in K.

verlassen, wo er Alkohol konsumiert und Cannabis geraucht hatte. Er hatte im

Imbiss A. eine Mahlzeit eingenommen und sich danach zu Fuß auf den

Weg nach Hause begeben. Er befand sich in einer aggressiven Grundstim-

mung. Unterwegs begegnete ihm der alkoholisierte Zeuge B. , von dem

er sich angesprochen und beleidigt fühlte. Der Angeklagte schlug und trat die-

sen. Der Zeuge B. sann auf Rache, eilte zur nahe gelegenen Diskothek

N. Y. , informierte dort den Nebenkläger und bewegte diesen dazu, den

Angeklagten zur Rede zu stellen. Nachdem sich zwischen dem Nebenkläger

und dem Angeklagten eine Schlägerei entwickelt hatte, fühlte sich der Neben-

kläger unterlegen, versuchte zu fliehen, wurde aber vom Angeklagten am Kra-

gen festgehalten und mit einem Springmesser zweimal in den linken Arm und

siebenmal auf der linken Seite in den Oberkörper gestochen. Der Nebenkläger

musste danach intensivmedizinisch behandelt werden; ihm wurde die Milz ent-

fernt.


II.

Die Revision ist begründet. Der Nebenkläger beanstandet mit der Sach-

beschwerde zu Recht, dass das Landgericht § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht er-

örtert hat.


1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Nebenkläger unter anderem

sieben Stichverletzungen davongetragen hat, die den Oberkörper betrafen; au-

ßerdem entstanden Operationsnarben. Insgesamt handelt es sich um „eine

Vielzahl markant bleibender Narben“ und „überdauernde große Narben im

Oberkörperbereich“.


Aufgrund dieser Feststellungen musste sich das Landgericht zur Erörte-

rung der Frage gedrängt sehen, ob der Nebenkläger durch die Körperverlet-

zung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd ent-

stellt wurde. Erheblich ist eine Entstellung zwar nur dann, wenn sie zumindest

dem Gewicht der geringsten Fälle nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB

gleichkommt (BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 1). Dies kann jedoch im

Einzelfall bei besonders großen oder markanten Narben der Fall sein (BGHR

StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 2), ebenso bei einer Vielzahl von Narben in der-

selben Körperregion. Ob die Qualifikation der Tat auf das äußere Verletzungs-

bild des Nebenklägers mitsamt den Operationsnarben zutrifft, kann anhand der

Urteilsgründe nicht nachgeprüft werden. Das Landgericht hat insoweit keine zur

Charakterisierung der Narben ausreichenden Feststellungen getroffen. Dies

wird der neue Tatrichter nachzuholen und sodann rechtlich zu beurteilen haben,

ob von einer dauernden und erheblichen Entstellung des Nebenklägers auszu-

gehen ist. Eine Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

zur Ergänzung der textlichen Tatsachenfeststellungen ist dabei zulässig.


2. Mit der Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich der Tat zum Nach-

teil des Nebenklägers entfällt die hierfür festgesetzte Einzelstrafe. Der Wegfall

dieser Einsatzstrafe macht die Aufhebung der Gesamtstrafe erforderlich.


Fischer Schmitt Berger


Krehl Eschelbach