201501.08
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 25.11.2014 (5 StR 527/14) zum Zusammenhang zwischen Katalogtat und eigener Straftat des Aufklärungshelfers


Seit dem 1. August 2013 muss zwischen der durch den „Aufklärungshelfer“ aufgedeckten Katalogtat (im aktuellen Fall einer  Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Die  jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen genügt dem Ansicht des BGH dem eng zu verstehenden – Zusammenhangserfordernis nicht.

 Sofern die Taten vor dem 1. August 2013 begangen wurden, bleibt einem Angeklagten jedoch  das in § 2 Abs. 3 StGB normierte „Meistbegünstigungsprinzip“ und damit die „Wohltaten“ des alten Rechts erhalten. Dies hatte das Gericht hier übersehen, so dass der  BGH die Sache zurück verwies.

 Link zur Entscheidung

Anwalt Strafrecht Berlin