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(Strafprozessrecht) Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Vom 25. Oktober 2005

Auf Grund des § 152 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der

Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2

des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), in Verbindung mit § 1 der

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass der Rechtsver

ordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni

2005 (GVBl. S. 353) wird verordnet:

§ 1

(1) Die – männlichen und weiblichen – Angehörigen folgender Beamtenund Angestelltengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

I. bei der Bundesfinanzverwaltung:

1.

Außenprüfungs- und Steueraufsichtsdienst:

Regierungsräte1)

Zolloberamtsräte1)

Zollamtsräte1)

Zollamtmänner

Zolloberinspektoren

Zollinspektoren

Zollbetriebsinspektoren

Zollhauptsekretäre

Zollobersekretäre2)

Zollsekretäre2)

2.

Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst:

Regierungsräte1)

Zolloberamtsräte1)

Zollamtsräte1)

Zollamtmänner

Zolloberinspektoren

Zollinspektoren

Zollbetriebsinspektoren

Zollschiffsbetriebsinspektoren

Zollhauptsekretäre

Zollschiffshauptsekretäre

Datum: Verk. am 24. 12. 2005, GVBl. S. 758

82. Erg.Lfg. (März 2006)

311–2

Zollobersekretäre2)

Zollschiffsobersekretäre2)

Zollsekretäre2)

Zollschiffssekretäre2)

3.

Dienstkräfte der Zollverwaltung, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben

einer der vorgenannten Beamtengruppen oder eines Ermittlungsbeamten

der Zollfahndung wahrnehmen5).

II. bei der Polizei:

1.

K r i m i n a l p o l i z e i :

Kriminaloberräte3)

Kriminalräte3)

Erste Kriminalhauptkommissare

Kriminalhauptkommissare

Kriminaloberkommissare

Kriminalkommissare

Kriminalhauptmeister

2.

Schutz-, Wasserschutz-und Bereitschaftspolizei:

Polizeioberräte3)

Polizeiräte3)

Erste Polizeihauptkommissare

Polizeihauptkommissare

Polizeioberkommissare

Polizeikommissare

Polizeihauptmeister

Polizeiobermeister2)

Polizeimeister2)

3.

Gewerbeaußendienst:

Erste Gewerbehauptkommissare

Gewerbehauptkommissare

Gewerbeoberkommissare

Gewerbekommissare

4.

Dienstkräfte der Polizei, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben einer der

vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen4).

82. Erg.Lfg. (März 2006)

311–

2

III. bei der Forst- und Fischereiverwaltung

1.

Forstverwaltung:

Forstoberamtsräte

Forstamtsräte

Forstamtmänner

Forstoberinspektoren

Forstinspektoren

– in der Funktion eines Revierleiters oder als Mitarbeiter im Forstamt –

2.

Dienstkräfte der Forstverwaltung, die, ohne Beamte zu sein, die Aufgaben

einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen.

3.

Fischereiverwaltung:

staatliche Fischereiaufseher6)

Regierungshauptsekretäre

Regierungsobersekretäre

IV. bei der Bergverwaltung:

Bergdirektoren1)

Bergoberräte1)

Bergräte

Bergoberamtsräte

Bergamtsräte

Bergamtmänner

Bergoberinspektoren

Berginspektoren

– an dem Bergamt für das Land Berlin

V.

bei der Staatsanwaltschaft:

Wirtschaftsfachkräfte, sofern sie

1.

sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oder

2.

als Angestellte einer vergleichbaren Vergütungsgruppe angehören und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtenoder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.

(2) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Bundesland als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten

Beamten oder Angestellten, die berechtigt sind, im Lande Berlin polizeiliche

Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beam-

ten ihrer Laufbahngruppe gleich; Beamte im gehobenen Dienst, die nicht

bereits nach Absatz 1 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft waren,

jedoch nur, sofern sie ihre Fach-oder Laufbahnprüfung abgelegt haben oder

82. Erg.Lfg. (März 2006)

311–2

mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.

§ 2

Unberührt bleibt die Bestellung zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft kraft Gesetzes.

§ 3*

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. …

1)

Sofern sie nicht Leiter einer selbständigen Dienststelle sind.

2)

Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst

des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben oder bereits Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft waren.

3)

Sofern sie Leitungsfunktionen in Dienststellen wahrnehmen, die überwiegend Ermittlungsaufgaben zu erfüllen haben.

4)

Sofern sie das 25. Lebensjahr vollendet haben und nach Abschluss der Ausbildung insgesamt zwei Jahre

im Polizeidienst tätig waren und sofern sie erfolgreich an einer Grundeinweisung für ehemalige Dienstkräfte des Grenzschutzes oder der Volkspolizei der DDR teilgenommen haben oder seit dem 3. Oktober

1990 mindestens ein Jahr lang im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig waren, in dem das

Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, oder

sofern sie als Polizeiangestellte im Vollzugsdienst (PAngVollzug)

über die Laufbahnbefähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst verfügen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens vier Jahre in diesem Beschäftigungsverhältnis im Polizeivollzugsdienst tätig waren oder

über die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst verfügen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in diesem Beschäftigungsverhältnis im Polizeivollzugsdienst tätig waren.

Die Regelung über die Polizeiangestellten im Vollzugsdienst (PAngVollzug) gilt bis zum 31. De

zember 2008.

5)

Sofern sie Voraussetzungen erfüllen, die den in Anmerkung 4 genannten entsprechen.

6)

Sofern sie im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens vier Jahre in

der entsprechenden Angestelltengruppe tätig sind.

§ 3 Satz 2: Aufhebungsvorschrift