201109.15
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„Sauerland-Täter“ muss sich während des Papst-Besuchs außerhalb Freiburgs aufhalten (PM)

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.08.2011 die Weisung für den auf Bewährung entlassenen Verurteilten Selek so geändert, dass der Verurteilte sich während des Papstbesuches nicht in Freiburg, sondern in der Zeit vom 23. bis 25.09.2011 in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt aufzuhalten hat.

Der Verurteilte Atilla Selek ist im sogenannten „Sauerland-Verfahren“ wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden (vgl. die Pressemitteilung Nr. 09/2010 vom 04.03.2010). Nach Verbüßung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe ist die Reststrafe am 04.07.2011 zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Bewährungszeit ist auf fünf Jahre festgesetzt worden. Der Bewährungsbeschluss sah auch vor, dass der Verurteilte seinen festen Wohnsitz in Freiburg nehmen sollte.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Papstbesuch ist zur Entlastung der örtlichen Polizeibehörden die Weisung aus dem Bewährungsbeschluss in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft, dem Verurteilten und dem Verteidiger   für die Zeit des Papst-Besuchs geändert worden.

(Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen III-6 StVs 2/11)

Quelle: PM des OLG Düsseldfor vom  15.09.2011