201205.21
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(Medienrecht) Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Medienangehörige  finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erhalten, veröffentlichen. Im Vordergrund stehen hierbei beispielsweise Tatbestände der Verletzung von Dienstgeheimnissen.  Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht wird in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen,  wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses –Drucksache 17/9199 –den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht (PrStG)
–Drucksache 17/3355 –
unverändert angenommen.



Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs
Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. …) geändert worden ist, wird folgender Ab- satz 3a eingefügt:
„(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheim- haltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschrän- ken.“
Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung
In § 97 Absatz 5 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. …) geändert worden ist, wird das Semi- kolon durch die Wörter „, die Beteiligungsregelung in Ab- satz 2 Satz 3 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tat- sachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begrün- den;“ ersetzt.