201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen eines Kastenwagens vor dem Sensor eines Blitzgerätes – zur Anwendung des 316b I Nr.3 StGB) (1 StR 469/12)

Ein schöner Fall aus der Restrealität:  Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen nicht erfolgen konnten. Als der Gemeindevollzugsbeamte einen Abschleppdienst beauftragte, fuhr der Angeklagte den Kastenwagen weg und stellte statt diesem einen Traktor vor den Sensor. Da der Frontlader des Traktors herabgelassen worden war, konnte ein Abschleppen nicht erfolgen. Erst als die Polizei eintraf, fuhr der Angeklagte den Traktor weg.

Das AG Waldkirch verurteilte ihn wegen Nötigung. Im Rahmen einer Sprungrevision legte das OLG Karlsruhe, das, anders als die Vorinstanz im Verhalten des Angeklagten keine Nötigung, sondern eine Störung im Sinne von § 316b Abs.1 Nr.3 StGB sah, dem BGH den Fall zur Entscheidung vor.

Der BGH äußert in seiner Entscheidung Zweifel zur Zulässigkeit der Vorlagefrage, sieht aber keine Tatalternative des § 316b für erfüllt an. Es läge durch das Zuparken keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit sei.

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