201306.28
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)

Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.

Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die im Urteilstenor genannte Strafe. Weicht die in den Urteilsgründen genannte Strafe hiervon nach unten ab, ist dies unbeachtlich.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH: