201307.02
Off
0

(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatienten(5 StR 581/12)


Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz für ein lieferndes Unternehmen zu einem höheren Preis muss gesichert sein, um einen Vermögensschaden zu begründen. In einem aktuellen Fall rechneten Ärzte und Apotheker zu einem geringeren (Krankenhaus-)Preis ab. Hierin sah der BGH, anders als das Tatgericht, noch keinen Vermögensschaden, sofern die Abgabe zum Selbstkostenpreis erfolgt. Im Übrigen fordert der BGH richtigerweise auch eine Berücksichtigung anderer Bezugsquellen, insbesondere von Generika.

Fragen ? Rufen Sie uns an.