201112.12
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 5.10.2011 zum Anwendungsbereich des § 315b StGB (4 StR 401/11)

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB ist,  dass der Täter durch die Tathandlung in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift. Das Opfer muss sich, so der BGH, in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Scha-  denswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befinden, die abstrakte Gefahr also noch im öffentlichen Verkehrsraum entstehen.

Hält sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.

Hier eine aktuelle Entscheidung- der Täter benutzte ein Fahrzeug als Rammbock gegen eine Autovermietung. Den Tatentschluss fasste er auf dem Gelände der Autovermietung, die Geschädigten befanden sich vor der Tür der Autovermietung auf Treppenstufen- das Gelände war allgemein zugänglich, also Verkehrsraum, der erhöhte Bereich vor dem Gebäude der Autovermietung jedoch nicht. Somit lag nach Ansicht des BGH keine gefährlicher Eingriff in den  Straßenverkehr vor.




BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS vom 5. Oktober 2011
4 StR 401/11

….

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Hagen vom 3. Februar 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum
Nachteil der Zeugen S.     und Ko.    (Tatkomplex: Zufah-
ren auf den Eingangsbereich des Büroraums der Firma
K.     ) begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung
wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßen-
verkehr entfällt,

b) im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe so-
wie die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zu-
rückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1         Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-
zung und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in
Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffen-
den Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine
Maßregel gemäß §§ 69, 69a und b StGB angeordnet.

I.

2         Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.

3         1. Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen des Schlages mit
dem ausgeklappten Fahrzeugschlüssel gegen den Hinterkopf des Geschädig-
ten Klaus T.       wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2
StGB) verurteilt hat, hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge
keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

4         2. Hingegen begegnet die Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen
Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315
Abs. 3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfest-
stellungen die von § 315b StGB vorausgesetzte Beeinträchtigung der Sicherheit
des Straßenverkehrs nicht belegen.

5         a) Geschütztes Rechtsgut der Bestimmung des § 315b StGB ist die Si-
cherheit des Straßenverkehrs. Sie bezieht sich nur auf den öffentlichen Ver-
kehrsraum. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tat-
handlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Plätzen eingegriffen worden
ist, die ­ mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfü-
gungsberechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine
verwaltungsrechtliche Widmung ­ jedermann oder allgemein bestimmten Grup-
pen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen und auch in die-
ser Weise benutzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 1961 ­
4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 9 f.; Senatsurteil vom 4. März 2004 ­ 4 StR 377/03,
BGHSt 49, 128, 129). Jedoch erfüllt nicht jede Tathandlung, die vom öffentli-
chen Straßenraum ausgeht, den objektiven Tatbestand des gefährlichen Ein-
griffs in den Straßenverkehr. Zwar wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift
des § 315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Ge-
fahr oder gar der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt,
etwa, wenn der Täter sein Opfer bereits von der öffentlichen Straße aus mit
dem Fahrzeug verfolgt, aber erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums
erfasst. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt,
in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsge-
fährdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Scha-
denswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet, die
abstrakte Gefahr also noch im öffentlichen Verkehrsraum entsteht. Hält sich das
Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt
es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit an
einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 315b StGB
(Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 ­ 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625 = DAR
2004, 529 m. zust. Anm. König DAR 2004, 656, jeweils m.w.N.; SSW-
StGB/Ernemann § 315b Rn. 9 m.w.N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenver-
kehrsrecht, 41. Aufl. § 315b StGB Rn. 3). So liegt es hier.

6         b) Nach den Feststellungen befindet sich das Bürogebäude der geschä-
digten Firma K.          im Erdgeschoss eines mehrstöckigen Gebäudes mit
einem der Straßenseite abgewandten Eingang, der aus einer zweiflügeligen
Glastür mit einer vorgebauten Betonstufe besteht. Zum Tatzeitpunkt hatte der

Angeklagte das Mietfahrzeug, das er bei der Firma K.               zurückgeben
wollte, auf dem durch eine unverschlossene Zufahrt erreichbaren gepflasterten
Hof vor dem Eingangsbereich des Büros abgestellt. Als er beschloss, sich für
die ihm seitens der Beschäftigten der Firma K.         widerfahrene, als unge-
recht empfundene Behandlung zu rächen und das Bürogebäude mit dem als
Rammbock eingesetzten Fahrzeug zu zerstören, befanden sich die beiden spä-
ter verletzten Angestellten der Autovermietung, die Zeugin Ko.         und der
Zeuge S. , außen ,,unmittelbar vor der Glastür“, mithin auf der Betonstufe vor
der Tür.

7         Danach befand sich zwar der Angeklagte zum Zeitpunkt des unmittelba-
ren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung im öffentlichen Verkehrsraum,
nämlich auf einem für einen unbestimmten Personenkreis allgemein zugängli-
chen Kunden- und Besucherparkplatz eines mehrstöckigen Gebäudes (vgl. da-
zu Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO), nicht aber die Geschädigten, die auf
der unmittelbar zum Eingangsbereich des Büros der Firma K.             gehören-
den Treppenstufe standen. Schon wegen des Höhenunterschiedes zu dem vor-
gelagerten Parkplatz rechnete diese Stufe, die den Zugang zu den Büroräumen
der Firma K.       ermöglichte und an der nach den Urteilsfeststellungen der
erste Zufahrtversuch des Angeklagten scheiterte, nicht mehr zum öffentlichen
Verkehrsraum.

8         3. Infolge der Änderung des Schuldspruchs können die in diesem Fall
verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die zugleich die
Einsatzstrafe bildet, sowie die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.

II.

9         Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des
Landgerichts zurück, da das Verfahren nunmehr keine Straftat im Sinne des
§ 74 Abs. 2 GVG zum Gegenstand hat.

Mutzbauer                         Roggenbuck                     Cierniak

Franke                               Quentin