201306.18
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 4.4.2013 – kein vermeidbarer Verbotsirrtum bei detailliertem anwaltlichen Gutachten – hier: Musik mit rechtem Gedankengut (3 StrR 521/12)

Nicht jede anwaltliche Falschberatung führt zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Bei komplexten Sachverhalten, hier der Frage nach verfassungsfeindlichen Inhalten von Musiktexten, fordert die Rechtsprechung eine komplexes detailliertes Rechtsgutachten, das nicht nur Feigenblattcharakter hat.

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Zur Entscheidung des BGH.