201112.12
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.10.2011 zur Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung (4 StR 425/11)

Bei der Strafzumessung dürfen rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat

nach deutschem Recht strafbar wäre.  Dies setzt jedoch voraus, dass die Verurteilung, wenn es sich um eine

Verurteilung nach deutschem Recht handeln würde, nicht tilgungsreif wäre. Folge wäre ein Verwertungsverbot

nach   § 51 Abs. 1 BZRG.


Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH,




BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS vom 19.Oktober 2011
4 StR 425/11

……

wegen Beihilfe zur Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2011 gemäß § 349
Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

1.   Auf die Revision des Angeklagten Georgi B.          wird das
Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2011, so-
weit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einzel- und
die Gesamtstrafe aufgehoben.

2.   Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-
fen.

3.   Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.

Gründe:

1         Das Landgericht hat den Angeklagten Georgi B.         wegen Beihilfe zur
Vergewaltigung und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren drei Monaten und zwei Wochen verurteilt und ihn im Übrigen
freigesprochen. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge und Bean-
standungen des Verfahrens gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechts-
mittel führt zur Aufhebung der Strafaussprüche.

2         1. Die Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt in der
Antragsschrift vom 25. August 2011 dargelegten Gründen unzulässig (§ 344

Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf
(§ 349 Abs. 2 StPO).

3          2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi
B.    verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe.

4          a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen absolvierte der
inzwischen 35-jährige Angeklagte im Alter von 17 bzw. 18 Jahren in Bulgarien
seinen Militärdienst, beging ,,Fahnenflucht“ und wurde deshalb in Bulgarien zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat er in Bulgarien ,,noch weitere Frei-
heitsstrafen verbüßt“ (UA S. 8 f.), zu denen das Urteil ­ anders als beim Ange-
klagten Boris B.       – keine Einzelheiten mitteilt. Weitere Vorstrafen hat das
Landgericht nicht festgestellt.

5          Bei der Bemessung der gegen den Angeklagten Georgi B.               wegen
Beihilfe zur Vergewaltigung verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
drei Monaten hat die Strafkammer ­ an erster Stelle ­ zu Lasten des Angeklag-
ten angeführt, dass sich dieser, ,,obwohl er bereits in Bulgarien freiheitsentzie-
hende Maßnahmen erlitten hat, nicht von der Begehung der vorliegenden Taten
[hat] abschrecken lassen“ (UA S. 40). Ferner hat sie die ,,vorgenannten … straf-
schärfenden Gesichtspunkte“ sowohl bei der Bemessung der wegen versuchter
Nötigung verhängten Geldstrafe als auch der Gesamtstrafe berücksichtigt (UA
S. 42).

6          b) Dies hält einer Überprüfung nicht stand.

7          aa) Zwar dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländi-
sche Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht
strafbar wäre (vgl. BT-Drucks. 16/13673 S. 6 f. mwN). Sind sie zur Bewertung
des Vorlebens des Täters im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB relevant, müs-
sen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene Verurteilungen
grundsätzlich sogar ,,mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und ma-
teriellrechtlichen Wirkungen versehen werden … wie denjenigen, die das inner-
staatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt“ (vgl.
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5 der Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses
2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Juli 2008 zur Berück-
sichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen
Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren). Dabei ist nicht Voraussetzung,
dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene
ausländische Vorstrafe handelt (BGH, Beschluss vom 1. August 2007 ­ 5 StR
282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369; zur geplanten Neuregelung der Eintragung
ausländischer Verurteilungen: vgl. BT-Drucks. 17/5224 [dort v.a. § 53a BZRG]).

8          bb) Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung in einem in
Deutschland geführten Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten setzt
grundsätzlich aber ebenfalls voraus, dass diese ­ würde es sich um eine Verur-
teilung nach deutschem Recht handeln ­ nicht tilgungsreif wäre.

9          Dies ergibt sich für im Bundeszentralregister eingetragene ausländische
Verurteilungen aus §§ 51 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1 BZRG (gegebenenfalls in
Verbindung mit § 63 Abs. 4 BZRG), gilt aber auch für dort nicht eingetragene
ausländische Vorstrafen. Grundlage hierfür ist § 58 BZRG, nach dem eine aus-
ländische Verurteilung, auch wenn sie nicht in das Bundeszentralregister einge-
tragen ist, als tilgungsreif gilt, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Gel-
tungsbereich des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregis-
ter tilgungsreif wäre. Liegt eine solche Tilgungsreife vor, besteht ­ schon nach

dem Willen des Gesetzgebers ­ das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG
(gegebenenfalls in Verbindung mit § 63 Abs. 4 BZRG); denn tilgungsreife ,,aus-
ländische Verurteilungen [können] nicht in größerem Umfang zu seinem Nach-
teil berücksichtigt werden als entsprechende deutsche Bestrafungen“ (BT-
Drucks. VI/477 S. 25 [zu § 52 BZRG]; BayObLG, Urteil vom 17. März 1978 ­
RReg 2 St 429/77, BayObLGSt 1978, 39, 41; ebenso Götz/Tolzmann, BZRG,
4. Aufl., § 58 Rn. 6, 7; Hase, BZRG, 2003, § 58 Rn. 1; Rebmann, NStZ 1985,
529, 530). Dies entspricht auch dem Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates
der Europäischen Union vom 24. Juli 2008, der ­ etwa in Art. 3 Abs. 1 ­ darauf
verweist, dass in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene
frühere Verurteilungen im Strafverfahren ,,mit gleichwertigen Rechtswirkungen
versehen werden wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen“.

10         cc) Kommt mithin bei einer dem Tatrichter bekannt gewordenen, von ihm
zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigungsfähigen ausländischen Vor-
strafe in Betracht, dass diese ­ würde es sich um eine deutsche Verurteilung
handeln ­ im Falle ihrer Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsreif wäre
(ohne dass eine Ausnahmeregelung – etwa die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG – ein-
greift), muss er die für die Tilgungsreife erforderlichen Feststellungen treffen
und bewerten (vgl. dazu auch § 56 Abs. 1 Satz 2 BZRG) und dies im Urteil dar-
legen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2007 ­ 5 StR 282/07, NStZ
2007, 368, 369; BayObLG, Urteil vom 17. März 1978 ­ RReg 2 St 429/77,
BayObLGSt 1978, 39, 41; ferner BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 ­ 5 StR
705/98).

11         dd) Auf dieser Grundlage kann das landgerichtliche Urteil keinen Be-
stand haben. Denn der Senat kann die nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs auf die Sachrüge hin gebotene Prüfung, ob die Strafkammer beim
Angeklagten Georgi B.       das (in Betracht kommende) Verwertungsverbot
des § 51 Abs. 1 BZRG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 63 Abs. 4 BZRG)
missachtet hat, mangels hinreichender Feststellungen nicht überprüfen. Dies
führt zur Aufhebung der Aussprüche über die Einzelstrafen sowie die Gesamt-
strafe.

Ernemann                         Roggenbuck                         Franke

Mutzbauer                           Quentin