201012.16
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(EuGH) Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang (C-137/09)

Der EuGH hat bestätigt, dass die Stadt Maastricht berechtigt ist, den Drogentourismus durch Zugangsverbote zu Cofffeeshops zu behindern.

Pressemitteilung des EuGH

Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht

Nach dem Gesetz über Betäubungsmittel von 1976 (Opiumwet 1976) sind der Besitz, der Vertrieb, der Anbau, der Transport, die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln einschließlich von Cannabis und seiner Derivate in den Niederlanden verboten. Die Niederlande verfolgen jedoch eine Politik der Toleranz gegenüber Cannabis. Diese Politik kommt insbesondere in der Einrichtung von Coffeeshops zum Ausdruck, die hauptsächlich auf den Verkauf und Konsum dieser sogenannten „weichen“ Droge ausgerichtet sind. Die örtlichen Behörden können solche Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen. In vielen Coffeeshops werden auch alkoholfreie Getränke und Esswaren verkauft.
Um den Drogentourismus einzuschränken oder sogar zu unterbinden, hat der Gemeinderat von Maastricht mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 ein Ansässigkeitskriterium in die Allgemeine Gemeindeverordnung aufgenommen und den Inhabern von Coffeeshops damit verboten, Personen, die ihren tatsächlichen Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, den Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten.
Herr Josemans betreibt in Maastricht den Coffeeshop „Easy Going“. Nachdem zweimal festgestellt wurde, dass nicht in den Niederlanden ansässigen Personen der Zutritt zu dem Coffeeshop gestattet worden war, erklärte der Burgemeester van Maastricht (Bürgermeister von Maastricht) diese Einrichtung mit Bescheid vom 7. September 2006 für vorübergehend geschlossen.
Herr Josemans legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Nach seiner Ansicht enthält die fragliche Regelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, insbesondere werde nicht in den Niederlanden ansässigen Personen unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Möglichkeit versagt, in Coffeeshops alkoholfreie Getränke und Esswaren zu kaufen. Vor diesem Hintergrund hat sich der mit dem Rechtsstreit befasste Raad van State (Staatsrat) an den Gerichtshof gewandt.
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Schädlichkeit von Betäubungsmitteln, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt ist und dass ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten ist; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen. Diese Rechtslage steht mit verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkünften, insbesondere einigen Übereinkommen der Vereinten Nationen, an denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind, und mit dem Unionsrecht im Einklang.
Da die Einführung von Betäubungsmitteln in den Wirtschafts- und Handelsverkehr der Union verboten ist, kann sich der Inhaber eines Coffeeshops hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Verkehrsfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot berufen.
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Der Bürgermeister von Maastricht sowie die niederländische, die belgische und die französische Regierung meinen, dass der Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren in diesen Einrichtungen im Vergleich zum Verkauf von Cannabis nur eine untergeordnete Rolle spiele und daher keinen Einfluss auf das Ergebnis des Rechtsstreits haben könne.
Der Gerichtshof teilt diese Auffassung nicht. Nach seiner Ansicht können sich Inhaber von Coffeeshops in diesem Zusammenhang mit Erfolg auf die Verkehrsfreiheiten berufen.
Der Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren in den Coffeeshops stellt eine Bewirtungstätigkeit dar. Daher ist die fragliche Regelung im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit zu prüfen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass eine Beschränkung dieser Freiheit vorliegt, soweit Inhaber von Coffeeshops legale Erzeugnisse an Personen, die ihren Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nicht verkaufen dürfen und diese Personen von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen sind.
Diese Beschränkung ist jedoch durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt.
Mit der fraglichen Regelung sollen nämlich die Belästigungen unterbunden werden, die durch die große Zahl an Touristen verursacht werden, die in den Coffeeshops in der Gemeinde Maastricht Cannabis kaufen oder konsumieren wollen. Nach den Informationen, die der Bürgermeister von Maastricht vorgelegt hat, ziehen die 14 Coffeeshops in Maastricht pro Tag etwa 10 000 und im Jahr etwas über 3,9 Millionen Besucher an. Von diesen Besuchern wohnen 70 % nicht in den Niederlanden.
Der Bürgermeister von Maastricht und die niederländische Regierung machen geltend, dass in Maastricht die mit dem Verkauf „weicher“ Drogen verbundenen Probleme – wie etwa die verschiedenen Formen von Belästigungen und Kriminalität sowie die steigende Zahl illegaler Drogenverkaufsplätze – durch den Drogentourismus zugenommen hätten. Die belgische, die deutsche und die französische Regierung weisen auf die Störungen der öffentlichen Ordnung hin, die dieses Phänomen, mit dem auch die unerlaubte Ausfuhr von Cannabis einhergehe, in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich der Niederlande, insbesondere in den angrenzenden Staaten, verursache.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen Teil der Drogenbekämpfung ist. Sie steht im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene. Diese Ziele stellen ein berechtigtes Interesse dar, das eine Beschränkung der Pflichten, die sich aus dem Unionsrecht, sogar aus einer Grundfreiheit wie der Dienstleistungsfreiheit ergeben, grundsätzlich rechtfertigen kann.
Ein Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, stellt eine Maßnahme dar, die geeignet ist, den Drogentourismus in erheblicher Weise zu begrenzen und damit die Probleme, die er verursacht, zu verringern.
Zur Möglichkeit, Maßnahmen zu erlassen, die die Dienstleistungsfreiheit weniger einschränken, stellt der Gerichtshof fest, dass sich andere Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen getroffen wurden, nach den Angaben des Bürgermeisters von Maastricht und der niederländischen Regierung im Hinblick auf das angestrebte Ziel als ungenügend und ineffizient erwiesen haben.
Was die Möglichkeit betrifft, Gebietsfremden den Zutritt zu Coffeeshops zu gestatten, den Verkauf von Cannabis an diese jedoch zu verbieten, so ist es nicht einfach, genau zu kontrollieren und zu überwachen, dass Cannabis weder an Gebietsfremde abgegeben noch von ihnen konsumiert wird. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass eine solche Regelung den unerlaubten Handel mit
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Cannabis oder seinen Weiterverkauf durch Gebietsansässige an Gebietsfremde in den Coffeeshops fördern würde.
Im Übrigen hindert die fragliche Regelung eine nicht in den Niederlanden wohnhafte Person keineswegs daran, in anderen Bewirtungsbetrieben in Maastricht alkoholfreie Getränke und Esswaren zu konsumieren. Der niederländischen Regierung zufolge beläuft sich die Zahl derartiger Betriebe auf über 500.

Quelle: curia europa