201401.16
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Franfkurt am Main vom 23.12.2013 -Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall S&K Gruppe (Pressemeldung)

23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten – den 71jährigen Z. – hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt…

201204.23
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(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 31.1.2012: Grenzen eines Geständnisses beim Betrug (3 StR 285/11)

Der Geständige räumt eine bestimmten Sachverhalt ein, nicht zuletzt, um das Verfahren zu verkürzen und im Rahmen einer Verständigung eine mildere Strafe zu erhalten.

Nicht nur in Wirtschaftsstrafsachen ist diese Praxis stets dann problematisch, wenn etwas eingeräumt wird, was nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. So kann der Täuschende zwar einräumen, getäuscht haben zu wollen, aber nicht, dass er durch die Täuschung auch einen Irrtum erregt hat – sofern ihm die betroffenen Personen nicht davon berichtet haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Verständigung vorliegt, da das Gericht den Sachverhalt zunächst pflichtgemäß aufzuklären hat.

In einem aktuellen Fall gestand der Angeklagte, Anleger durch falsche Angaben zum Kauf von Aktien veranlasst zu haben. Zu den Verkaufsgesprächen und den Fehlvorstellungen der Anleger machte er keine Angaben (dies hätte er wohl auch nicht gekonnt). Ohne diese Angaben besteht aber allenfalls eine Vermutung, dass die Anleger durch die unrichtigen Angaben zum Kauf verleitet wurden.

Der BGH hob die Entscheidung des LG Düsseldorf richtigerweise auf.

201103.15
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(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 9.2.2011 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte (5 StR 683/10)

Das Landgericht Berlin hatte einen Rechtsanwalt wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Für Anlagen in Höhe von mindestens 20.000,00 EUR wurden Renditen bis zum zehnfachen der Anlage innerhalb kürzester Zeit versprochen. Die außergewöhnliche Höhe der in Aussicht gestellten Gewinne spräche, so der BGH, gegen den Anlagecharakter, da es sich hierbei regelmäßig nicht um das Entgelt für die Überlassung des Kapitals handele. Bei solchen Geschäften gehe es vielmehr um Investitionen, bei denen das volle unternehmerische Risiko einer später möglicherweise entstehenden Zahlungsunfähigkeit des Empfängers bestünde. In Fällen hochspekulativer Anlagen erfordere es auch nicht der Schutzzweck der Norm, nämlich das breite Publikum vor Verlusten ihrer Kapitalanlagen zu bewahren, diese Zahlungen als Einlagengeschäft anzusehen.

201102.01
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(Strafverteidiger Berlin-Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 16.12.2010: Untreue durch Verkauf von PCs unter dem Einkaufspreis (4 StR 492/10)

I. In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall zur Untreue hatte der Vertriebsleiter eines Unternehmens Kunden mit PCs zu Preisen beliefert, die unter den Einkaufspreisen lagen. Für die getätigten Umsätze erhielt er Provisionen. Das Tatgericht sah in dem Verhalten sowohl den Tatbestand der Untreue als auch den des Betruges in Tatmehrheit erfüllt. Der BGH bestätigte das Urteil

201008.18
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BGH: Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe…

201008.18
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BGH: Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe…