23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten – den 71jährigen Z. – hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt…

Aktuell hat der EuGH klar gestellt, dass der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs nicht ausschließt, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt.

Der Geständige räumt eine bestimmten Sachverhalt ein, nicht zuletzt, um das Verfahren zu verkürzen und im Rahmen einer Verständigung eine mildere Strafe zu erhalten.

Nicht nur in Wirtschaftsstrafsachen ist diese Praxis stets dann problematisch, wenn etwas eingeräumt wird, was nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. So kann der Täuschende zwar einräumen, getäuscht haben zu wollen, aber nicht, dass er durch die Täuschung auch einen Irrtum erregt hat – sofern ihm die betroffenen Personen nicht davon berichtet haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Verständigung vorliegt, da das Gericht den Sachverhalt zunächst pflichtgemäß aufzuklären hat.

In einem aktuellen Fall gestand der Angeklagte, Anleger durch falsche Angaben zum Kauf von Aktien veranlasst zu haben. Zu den Verkaufsgesprächen und den Fehlvorstellungen der Anleger machte er keine Angaben (dies hätte er wohl auch nicht gekonnt). Ohne diese Angaben besteht aber allenfalls eine Vermutung, dass die Anleger durch die unrichtigen Angaben zum Kauf verleitet wurden.

Der BGH hob die Entscheidung des LG Düsseldorf richtigerweise auf.