201105.19
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(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) VG Mainz – Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein (1 L 219/11.MZ)

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

201104.06
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(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) BGH vom 2.3.2011: Das Verkeilen einer Hülse in einer Schusswaffe kann dazu führen, dass keine halbautomatische Waffe vorliegt (2 StR 674/10)

Der Bundesgerichtshof hat dem Tatrichter einen interessante Hinweis erteilt. In dem vorliegenden Fall war die Funktion einer Schusswaffe beeinträchtigt – die Hülse verkeilte und war nur durch eigenhändige Entfernung zu beseitigen. Damit könnte sie, so der BGH, nicht mehr der Definition einer halbautomatischen Waffe entsprochen haben. Nach der Anlage zum Waffengesetz muss nämlich die Schusswaffe nach Abgabe des Schusses selbständig wieder schussbereit werden. Danach käme hier eine mildere Bestrafung nach § 52 Abs.3 WaffG in Betracht.

201101.04
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(WaffenG) BGH vom 30.11.2010: Kein Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten bei Scheingeschäft mit Vertrauensperson der Polizei (1 StR 574/10)

In einer aktuellen Entscheidung hob der BGH eine Urteil des LG Aschaffenburg auf. Dieses hatte den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Unter anderem veräußerte er eine Schußwaffe an eine Vertrauensperson der Polizei. Dieses Scheingeschäft, so der BGH, führe nicht zu einem „Überlassen“ an eine unberechtigte Person. Es fehle daher an der Tatvollendung. Der Versuch des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG sei jedoch nicht strafbar.