201112.22
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 13.12.2011: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA (2 StR 521/11) PM

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

201105.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 13.4.11: Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben (1 StR 94/10) PM

Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere acht Mitangeklagte hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug sowie wegen Steuerhinterziehung zu Gesamtgeldstrafen zwischen 80 und 130 Tagessätzen verurteilt.

201101.11
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(Strafverteidiger Berlin) Staatsanwaltschaft muss im „Bankenverfahren“ Freispruch beantragen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurden die Anforderungen an die Feststellung des sog. Gefährdungsschadens erhöht. Dem Gefährdungsschaden liegt die Annahme zugrunde, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung unter bestimmten Umständen bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlusts eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswerts und damit einen vollendeten Schaden oder Nachteil im Sinne der §§ 263, 266 StGB darstellen kann (BVerfG vom 23.Juni 2010,2 BvR 2559/08 — 2 BvR 105/09 — 2 BvR 491/09 -). Die abstrakte Gefährdung reicht nicht aus. Es muss damit zu rechnen sein, dass ein Schaden eintritt. Hierzu bedarf es umfangreicher Feststellungen, die in dem Bankenverfahren nicht getroffen wurden. Dies hatte zur Folge, dass die StA nunmehr Freispruch beantragt hat.