201501.08
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Strafrecht Berlin – BGH vom 10.12.2014 (5 StR 561/14) keine Anfechtung um andere Rechtsfolge zu erreichen

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird; die Revision muss sich, sofern der Nebenkläger die Revision einlegt, gegen einen unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat richten, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet. Link zu…

201204.12
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BGH vom 22.3.2012: keine Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikte (4 StR 558/11)

In der Argumentation der Instanzgerichte finden sich immer wieder Hinweise auf eine „Hemmschwellentheorie“. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH entbehrt der Hinweise auf eine solche Theorie jedes argumentativen Gewichts.

Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedürfe es vielmehr in jedem Einzelfall tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen.

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 21.12.2011: Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig (1StR 400/11) PM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligten, die extrem unterschiedlicher politischer Auffassung sind, am 28. April 2010 in der Nürnberger U-Bahn. Der Geschädigte äußerte sich abfällig über eine Bauchtasche der Marke „Thor Steinar“, die eine Begleiterin des Angeklagten trug. Der Angeklagte versetzte daraufhin dem Geschädigten einen Fußtritt zunächst gegen den Solarplexus und – als der Geschädigte bereits am Boden lag – gegen sein Gesicht. Beide verließen sodann die U-Bahn in unterschiedlichen Richtungen. Am Bahnsteig erlitt der Geschädigte, was der Angeklagte nicht mehr wahrnahm, infolge des Angriffs einen Herzstillstand und brach zusammen. Er konnte nach etwa einer Stunde wiederbelebt werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Geschädigte nur knapp dem Tode entgangen.

201111.15
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BGH vom 20.9.2011 zum Symptomwert von Konfliktaten für Unterbringung nach § 64 StGB (1 StR 120/11) (

1 . Dass eine Tat, die nicht im Rausch begangen wurde, auf einen Hang zum Alkohol- oder auch Drogenmissbrauch zurück geht, setzt voraus, dass sie Symptomwert für den Hang hat, indem sich in ihr die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters äußert. Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung…