201207.02
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(Fahrerlaubnis vom 20.6.2012) VG Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu (9 L 592/12) PM

Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

201106.19
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(Fahrerlaubnis) OVG Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011: Fahrradfahren darf alkoholauffälligem Kraftfahrer nicht untersagt werden (10 B 10415/11.OV)

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

201105.19
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(Strafverteidiger Berlin-Fahrerlaubnisrecht) VG Mainz – Kokain im Swingerclub – Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug (3 L 162/11.MZ) PM

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:

201012.16
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(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)

er Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung richtig festgestellt, dass das gewerbsmäßige Handeln beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu einer besonders qualifizierten Tat wird. Weiterhin wurde eine von dem Tatgericht verhängte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Eine solche Maßregel kann zwar verhängt werden, es muss jedoch der konkrete Anhalt bestehen, dass aufgrund der in dem Urteil festgestellten Umstände der Täter eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs darstellt.