201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen eines Kastenwagens vor dem Sensor eines Blitzgerätes – zur Anwendung des 316b I Nr.3 StGB) (1 StR 469/12)

Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen nicht erfolgen konnten. Als der Gemeindevollzugsbeamte einen Abschleppdienst beauftragte, fuhr der Angeklagte den Kastenwagen weg und stellte statt diesem einen Traktor vor den Sensor. Da der Frontlader des Traktors herabgelassen worden war, konnte ein Abschleppen nicht erfolgen. Erst als die Polizei eintraf, fuhr der Angeklagte den Traktor

201207.02
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(Fahrerlaubnis vom 20.6.2012) VG Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu (9 L 592/12) PM

Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

201112.12
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 5.10.2011 zum Anwendungsbereich des § 315b StGB (4 StR 401/11)

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB ist, dass der Täter durch die Tathandlung in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift. Das Opfer muss sich, so der BGH, in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Scha- denswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befinden, die abstrakte Gefahr also noch im öffentlichen Verkehrsraum entstehen.

Hält sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.

Hier eine aktuelle Entscheidung- der Täter benutzte ein Fahrzeug als Rammbock gegen eine Autovermietung. Den Tatentschluss fasste er auf dem Gelände der Autovermietung, die Geschädigten befanden sich in vor der Tür der Automvermietung auf Treppenstufen- das Gelände war allgemein zugänglich, also Verkehrsraum, der erhöhte Bereich vor dem Gebäude der Autovermietung jedoch nicht. Somit lag nach Ansicht des BGH keine gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor.

201106.19
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(Fahrerlaubnis) OVG Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011: Fahrradfahren darf alkoholauffälligem Kraftfahrer nicht untersagt werden (10 B 10415/11.OV)

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

201105.19
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(Strafverteidiger Berlin-Fahrerlaubnisrecht) VG Mainz – Kokain im Swingerclub – Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug (3 L 162/11.MZ) PM

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:

201012.16
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(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)

er Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung richtig festgestellt, dass das gewerbsmäßige Handeln beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu einer besonders qualifizierten Tat wird. Weiterhin wurde eine von dem Tatgericht verhängte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Eine solche Maßregel kann zwar verhängt werden, es muss jedoch der konkrete Anhalt bestehen, dass aufgrund der in dem Urteil festgestellten Umstände der Täter eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs darstellt.