201405.08
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM

 Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.  Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei. Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei…

201307.22
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) OLG Celle vom 14.3.2013 – Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar (32 Ss 125/12) PM

Celle. Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte „Schotter – Aktion“ anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor – Transport aufzuhalten. Durch Entfernung der Schottersteine aus dem…

201108.08
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.3.2011 zur Amtsanmaßung und dem unbefugten Tragen von Uniformen (4 StR 40/11)

Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hatten sich die Täter mittels eines gefälschten Durchsuchungsbeschlusses und in Feldjägeruniformen Zugang zur Wohnung des Geschädigten verschafft und Gaspistolen mit sich geführt.