201112.19
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Steuerstrafrecht – BGH vom 8.2.2011 u.a. zur Unternehmereigenschaft i.S. von § 15 UStG (1 StR 24/10) LS

Die Berechtigung für den Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 UStG

Abs.1 enthält hierzu folgende Regelung:
1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;
2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind;
3. die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen;
4, die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
5. die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt.

201105.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10)

Bei der Entscheidung darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver-
gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmerisiko tragen, sondern vielmehr ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen austellen. Es liegen dann sog. Strohmanngeschäfte vor, da die vorgeschaltetenFirmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte, eigene Interessen wahrnahmen.

201103.14
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(Strafverteidiger Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 18.1.2011 zu Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO (hier Kaffeesteuer) (1 StR 561/10)

Leitsatz KJ

Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet entstehen; Einfuhr ist nur das unmittelbare Verbringen der Ware aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in den anderen.

201103.02
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern (1 StR 640/10)

Der BGH setzte sich mit der Frage auseinander, wann der Taterfolg bei einer Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern eintrete. Er hat hierbei erwogen, den Zeitraum zugrunde zu legen, den das Finanzamt für die Bearbeitung der fristgemäß abgegebenen Steuererklärung benötige. Dies sei bei einfach gelagerten Sachverhalten höchstens ein Jahr.

201102.25
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden alle für Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt waren (1 StR 275/10)

In einem aktuell entschiedenen Fall soll ein Steuerfahnder bereits frühzeitig Kenntnis von einer steuerstrafrechtlichen Verdachtslage gehab habent, so dass ein größerer Schaden hätte verhindert werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt es jedoch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Denn anders als der Tatbestand des Betruges bedarf es hier keiner Täuschung.

201101.25
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Selbstleseverfahren bei leseunkundigem Angeklagten (1 StR 422/10)

Der BGH hatte über eine Verfahrensrüge zu entscheiden, bei der eingewandt wurde, dass ein Selbstleseverfahren bei leseunkundigen Angeklagten nicht in Betracht käme. Da zuvor kein Gerichtsbeschluss (durch Widerspruch des Verteidigers) herbeigeführt worden war, konnte die Revision nicht auf einen etwaigen Fehler bei der Verkündung bzw. der Durchführung gestützt werden.

201101.13
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 2.11.2010 zur Spezialität nach § 83h IRG u.a. (1 StR 544/09)

I. Wird ein Europäischer Haftbefehl erlassen, stellt sich die Frage, ob die in dem Haftbefehl benannten Angaben sich mit dem späteren Urteil übereinstimmen. Nach § 83h Abs.1 Nr. darf die aufgrund des Haftbefehls übergebene Person nicht wegen einer „anderen“ Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verurteilt werden.

201011.30
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(Steuerstrafrecht) Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.