201306.27
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche Wahrnehmbarkeit lässt keinen Schluss auf Hemmungsvermögen bei Drogenkonsum zu (2 StR 93/13)

„Aus dem Fehlen „rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen“ lässt sich  nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.“ (Leitsatz des Bearbeiters“) Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt erhebliche Mengen Drogen zur Tatzeit im Blut des  Angeklagten fest, da dieser sich aber an das…

201306.26
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Internetstrafrecht) BGH vom 19.3.2013: Bloße Verbale Schilderungen (hier: emails) stellen keine Wiedergabe eines „tatsächlichen“ oder „wirklichkeitsnahen“ Geschehens i.S. von § 184b StGB dar (1 StR 8/13)

Nach einer akuellen Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der  an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Auch wenn der Begriff der „Schriften“ im…

201204.17
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BGH vom 14.3.2012 zum objektiv sexuellen Charakter von Handlungen (2 StR 561/11)

Bei objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, eindeutig sexualbezogenen Handlungen komme es auf die Motivation des Täters nicht an, so der BGH.  Gleichgültig sei es deshalb, ob er die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vornimmt. Auch eine sexuelle Absicht des Täters sei bei solchen Handlungen – im Unterschied zu äußerlich…

201201.25
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Kinderpornografie: Operation Tornado – Hausdurchsuchungen bei Kreditkarteninhabern nach fünf Jahren

m Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen im Rahmen von „IWEPAY“, einem von weißrussischen Entwicklern ins Leben gerufenen Zahlungssystem, das u.a. der Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige kinderpornografische Webseiten diente. Bei der Auswertung der Kundendaten wurden über 60.000 Kundenkonten aus 146 Ländern festgestellt. Mehr als 5.000 betrafen „User“ aus Deutschland.

201103.07
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 zu den handlungsleitenden Motiven bei sexueller Nötigung (4 StR 487/10)

Wie schwierig es manchmal ist, ein angeklagtes Sexualdelikt zu verurteilen, zeigt ein aktueller Fall. Das Landgericht Magdeburg hatte den Angeklagten wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Motive, die den Handlungen des Täters zugrunde lagen, waren nicht bekannt. Ein Opfer, das zum Bett gezerrt wurde, vermutete in den Handlungen des Täters (wohl zu Recht) eine Nötigung mit sexuellem Hintergrund. Dies reichte, so der BGH, nicht aus. Danach können die subjektiven Eindrücke, die ein Tatopfer auf Grund der Vorgehensweise des Täters von dessen Beweggründen gewonnen hat, für die Beantwortung der Frage nach den tatsächlichen handlungsleitenden Motiven des Täters allenfalls als ergänzendes, für sich genommen kaum aussagekräftiges Beweisanzeichen herangezogen werden. Das Landgericht war verpflichtet, eine eigenstände Bewertung des Tatgeschehens vorzunehmen, was unterblieben war.