201104.20
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.2.2011 zu den Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen (3 StR 419/10)

Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten.

201103.07
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 zum unmittelbaren Ansetzen beim sogenannten Skimming (4 StR 338/10)

Beim Skimming werden illegal Kartendaten erlangt, indem Daten der EC- bzw. Kreditkarten von Bankkunden, die einen Geldautomaten benutzen, ausgelesen und auf Kartenrohlinge übertragen werden. Anschließend wird unter Verwendung der ebenfalls illegal erlangten PIN Geld von Geldautomaten abgehoben.

In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, wurden die ausgespähten Daten nach Italien weitergeleitet, wo Karten hergestellt wurden mit denen Abhebungen bei italienischen Banken vorgenommen werden sollten. Die Frage stellte sich, ob in der Weitergabe der Daten bereits ein strafbarer Versuch zu sehen war.