201402.04
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 14.1.2014 zur Einziehung von Motorradkutten mit Clubemblem (2 StR 187/13)

Motorradkutten mit Clubemblemen können Gegenstände im Sinne von § 74 Abs.1 StGB sein, also solche, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben. Dies ist im Urteil festzustellen. Ein typischer Fall liegt dann vor, wenn die Kutten vor der Tat übergezogen wurden, um eine tatunterstützende Wirkung zu erzeugen U (Drohwirkung).