201202.27
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(Insolvenzstrafrecht) Aufgabe der Rechtsprechung des BGH zum Bankrott bei Handelsgesellschaften (Interessenformel) (1 AR 19/11)

Der 1. Senat ist nun entgültig von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit des Organs einer Handelsgesellschaft wegen Bankrotts abgewíchen. Die Abgrenzung zwischen den Insolvenzdelikte der §§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB wird nicht mehr nach der Interessenformel vorgenommen. Nach dieser lag kein Bankrottdelikt vor, wenn das Organ einer Handelsgesellschaft nicht im Interesse der Gesellschaft gehandelt hatte, sondern eigennützig sein eigenes Vermögen vermehrt hatte. Dies galt auch in Fall einer Einmann-Gesellschaft und führte zu einer Ungleichbehandlung zu Einzelkaufleuten.

Nunmehr macht sich nunmehr auch der Gesellschafter des Bankrotts strafbar, der eigennützig der Gesellschaft bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kapital entzieht.

201012.23
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(Insolvenzstrafrecht) Früherer CSU Rüstungsstaatssekretär Phahls u.a. verhaftet

Nach gleichlautenden Meldungen der Financial Tribune und der F.A.Z. sind der frühere CSU-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer am Mittwoch verhaftet worden. Nach den Meldungen habe der zuständige Ermittlungsrichter in Augsburg habe Haftbefehle gegen Pfahls sowie gegen vier mutmaßliche Komplizen bestätigt.