201402.03
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 28.11.2013: Gewaltschutzgesetz – Keine Bindung an Feststellungen des Familiengerichts gebunden (3 StR 40/13)

Das Strafgericht ist nicht an die Feststellungen des Familiengerichts gebunden und hat daher die materielle Rechtsmäßigkeit einer Anordnung zu prüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst festzustellen. Dies hat nunmehr der BGH nach einer Vorlage des OLG Oldenburgs klar gestellt.