201309.18
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren (4 StR 491/11)

Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Dies schließw, so der BGH, die Annahme eines täuschungsbedingte Irrtums auf Seiten des Rechtspflegers nicht aus.

Dies gilt allerdings nicht im automatisierten Verfahren – sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtspfleger daran mitwirkt.

201307.02
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatienten(5 StR 581/12)

Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz für ein lieferndes Unternehmen zu einem höheren Preis muss gesichert sein, um einen Vermögensschaden zu begründen. In einem aktuellen Fall rechneten Ärzte und Apotheker zu einem geringeren (Krankenhaus-)Preis ab. Hierin…

201111.28
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BGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt BGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges dann vor, wenn der Täter eine Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt hat. Hierbei ist nicht auf das Vermögen des Täters abzustellen, sondern auf den Vermlgensverlust des jeweiligen Opfers. Eine Addition der Einzelschäden kommt bei Serienbetrug nur dann in Betracht, wenn sie dasselbe Opfer betreffen.

201105.04
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 4.5.2001: BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung (VIII ZR 171/10) PM

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des Beklagten ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrt die Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

201102.24
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010 zum zu berücksichtigenden Vermögensschaden eines Mobilfunkanbieters bei betrügerisch eingereichten Mobilfunkverträgen (3 StR 434/10

Die Angeklagten hatten fiktive Verträge bei Mobilfunkanbietern eingereicht, um an die Mobiltelefone nebst freigeschaltete SIM Karten zu gelangen sowie Provisionen für die Vertragsabschlüsse zu erhalten. Nicht als Vermögensvorteil erstrebt waren daeggeen weitergehenden Verpflichtungen des Anbieters, wie beispielsweise die Kunden in deren Netz telefonieren zu lassen. Daher waren entsprechende Vermögensschäden nicht zu berücksichtigen. Auch waren reine Telefoniekosten nicht zu berücksichtigen, da sich die Bereicherungsabsicht nicht auf diese erstreckte.