201402.06
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)

Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. …

201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtmG/Archiv) BGH vom 11. April 1985 zur nicht geringen Menge Amphetamin-Zubereitungen (1 StR 507/84)

Der „Klassiker“ des BGH zur nicht geringen Menge bei Amphetaminen. Interessant, dass in den 80er  Jahren Cannabis als gefährliche Droge angesehen wurde. Hierzu der BGH: „Das in Amphetamin liegende Abhängigkeits- und Gefährdungspotential wie auch der Anreiz, zur Erzielung euphorischer Wirkungen die Dosis fortgesetzt zu steigern, lassen diesen Stoff keinesfalls als weniger gefährlich erscheinen als Cannabisprodukte…

201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtMG/Archiv) BGH vom 12. März 2008 zur nicht geringen Menge Heroinhydrochlorid (2 StR 628/07)

2007 verwechselte das Landgericht Diacetylmorphin mit Morphin und legte eine zu hohe Menge als „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG fest.  Diacetylmorphin ist jedoch nicht Morphin sondern Heroin. In dieser Entscheidung wurde erneut die nicht geringe Menge für Heroinhydrochlorid bei 1,5 festgesteckt. Zur einer Aufhebung der Entscheidung kam es aus „prozeßökonomischen Gründen jedoch nicht.

201306.27
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche Wahrnehmbarkeit lässt keinen Schluss auf Hemmungsvermögen bei Drogenkonsum zu (2 StR 93/13)

„Aus dem Fehlen „rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen“ lässt sich  nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.“ (Leitsatz des Bearbeiters“) Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt erhebliche Mengen Drogen zur Tatzeit im Blut des  Angeklagten fest, da dieser sich aber an das…

201306.19
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(Fachwalt Strafrecht Berlin-Btm) BGH vom 20. Februar 2013: keine Beihilfe zum Bandenhandel ohne Mitgliedschaft an der Bande (3 StR 24/13)

Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss. Ist der Beihilfeleistende, wie hier, nicht Mitglied der Bande, kann er nur wegen Beihilfe zum Grunddelikt bestraft werden. Fragen ? Rufen Sie uns an ! Die Entscheidung des…

201206.07
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(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des § 67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen (§ 67d StGB). Progostiziert das sachverständig beratene Gericht eine längere Behandlugsdauer, besteht nach Ansicht des BGH keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung. Daher ist von einer Unterbringung abzusehen.

201205.16
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(BtMG) BGH vom 17.4.2012 zu den Voraussetzungen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (beim Kokainkonsum) (1 StR 15/12)

Die bloße Abhängigkeit von Drogen beeinflusst für sich genommen die Steuerungsfähigkeit nicht.
Dies ist erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. In diesen Fällen liegen regelmäßig zugleich ein organischer Befund und eine krankhafte seelische Störung vor. Auch beim akuten Rausch ist ein Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit möglich.

201204.19
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(Betäubungsmittel) BGH vom 15.3.2012 zu unbestraften Vorbereitungshandlungen beim Handel von BtM (5 StR 559/11)

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit Die Handlungen müssen auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln zielen.

Die Übernahme und der Transport von Setzlingen fernab einer Plantage stellen noch keine keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Die Handlungen dienen lediglich dessen Vorbereitung.

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 15.11.2011: keine grundsätzlichen Bedenken bzgl. Grenzwert der nicht geringen Menge von 4,5g Morphinhydrochlorid für (Rauch-)Opium (3 StR 380/11) BtMG

Die nicht geringe Menge bei Opium liegt bei 6 g – des Wirkstoffs Morphinhydrochlorid. In einer aktuellen Entscheidung

setzte das Landgericht Osnabrück diese bei 4,5 g fest. Dies wurde von BGH nicht beanstandet, nicht zuletzt, weil es

sich nicht auf das Strafmaß auswirkte.