201105.05
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(Strafverteidiger Berlin) Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (3 StR 458/10)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing.

201104.04
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(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand (1 StR 490/10)

Droht ein Gesetz strafverschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an oder ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht in einigen Fällen die Verjährung (§ 78b Abs.4 StGB).

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es bei der 1. Alt auf die von dem Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand ankommt und nicht auf Anklage oder den Eröffnungsbeschluss.

201012.27
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(Beamtenstrafrecht) Anklageerhebung gegen die Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin wegen Bestechlichkeit (§ 322 StGB)

Immer wieder erhalten Mitarbeiter des Landes Berlin Geschenke von Vertretern. Diese anzunehmen ist nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 47-jährige Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Benita H., Anklage wegen Bestechlichkeit vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Die Angeschuldigte war zur Tatzeit Angestellte des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und als Leiterin der örtlichen Zentralbibliothek „Mark Twain“ für die Beschaffung von Büromaterial zuständig.