201402.05
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei Verjährung nach deutschem Recht (2 Ausl 47/13)

Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

201203.12
Off
0

(Ausländerrecht) EuGH: Schlussantrag des Generalstaatsanwalts – Ausweisung eines Unionsbürgers nach mehr als zehn Jahren kann rechtmäßig sein(C-348/09)

Der mehr als zehnjährige Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat schützt einen Unionsbürger dann nicht vor Ausweisung, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Gefährdet es nur die öffentliche Ordnung, kann die Ausweisung darauf gestützt werden, dass der Unionsbürger nicht „wirklich“ integriert ist.

Der Generalstaatsanwalt: „Die Richtlinie enthält eine einfache Vermutung der Integration, die im vorliegenden Fall durch die Taten von Herrn I., die zeigen, dass er nicht wirklich integriert war und deshalb nicht in den Genuss dieses verstärkten Schutzes kommen kann, widerlegt wird.“

201201.30
Off
0

(Fachanwalt Strafrecht Berlin) zum Gewinnstreben beim gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern (3 StR 378/11)

Die Instanzgericht berücksichtigen oftmals das Gewinnstreben zu Lasten des Angeklagten, obwohl das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen zur Tatbestandsverwirklichung gewerblichen Handels gehört. Eine solche „Doppelverwertung“ ist nur dann zulässig, wenn das Streben in besonderer Weise verwerflich war.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH zu § 96 Abs 2 Aufenthaltsgesetz.

201101.12
Off
0

(Strafverteidiger Berlin) BVerwG vom 11.01.2011: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (1 C 22.09)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.

201008.18
0
0

BGH vom 27. Juli 2010: 1 StR 349/10: ausländerrechtliche Folgen sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe

Durch Beschluss wurde eine Revision verworfen: interessant der erhobene Zeigefinger des BGH: „Ergänzend bemerkt der Senat: Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Besonderheiten, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH NStZ 2002, 196 m.w.N.).“