201202.02
Off
0

(Beamtendisziplinarrecht) BVerwG vom 3.1.2012 zum Grundsatz der Sachverhaltsermittlung durch das Tatsachengericht (BVerwG 2 B 72.11)

„Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen „

201010.04
0
0

(Disziplinarrecht) VG Saarlouis Urteil vom 17.9.2010, 7 K 238/09: Verhältnis einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Strafgefangenen

Eine Justizvollzugsbeamtin, die ein zunächst einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen pflegt und sich sodann – nachdem sie das Verhältnis eigentlich beenden will – von diesem bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr erpressen lässt, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

201008.22
0
0

BVerwG 2 C 5.10 und 3-10: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den…