Anwalt Strafrecht Berlin – Pflichtverteidigung bei Widerruf der Bewährung (OLG Hamm vom 10.5.2002 (2 Ws 99/02)
201509.01
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Anwalt Strafrecht Berlin – Pflichtverteidigung bei Widerruf der Bewährung (OLG Hamm vom 10.5.2002 (2 Ws 99/02)

Im Falle des Widerrufs einer Bewährungsstrafe ist ebenso wenig wie bei einer Entscheidung nach § 57 StGB die Dauer des noch zu verbüßenden Strafrestes ein Kriterium für die Beiordnung eines Verteidigers Es kommt allein darauf an, ob die Beurteilung der Widerrufsgründe und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise vom Widerruf abgesehen…

BGH –   hoheitliches Handeln fast im rechtmäßig im strafrechtlichen Sinne (1 StR 606/14)
201508.06
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BGH – hoheitliches Handeln fast im rechtmäßig im strafrechtlichen Sinne (1 StR 606/14)

Ein fast alltägliches Problem: darf ich mich gegen „rechtswidriges“ hoheitliches Handeln zur Wehr setzen und: wann ist hoheitliches Handeln überhaupt rechtswidrig ? In einem aktuellem Platz sollte ein abgelehnter Asylbewerber trotz Duldung festgenommen werden. Dieser wehrte sich mit einem Messer gegen die Festnahme. Der BGH hatte zu prüfen, ob dieses Verhalten vom Notwehrrecht gedeckt war. …

Fachanwalt Strafrecht Berlin – Leichendiebstahl: Zahngold ist „Asche“ i.S. von § 168 Abs.1 StGB (BGH)
201507.28
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Fachanwalt Strafrecht Berlin – Leichendiebstahl: Zahngold ist „Asche“ i.S. von § 168 Abs.1 StGB (BGH)

Im 19. Jahrhundert war der Diebstahl von Leichen noch weit verbreitet. Um die Grundkenntnisse der Anatomie zu erlernen, mussten Studenten an Leichen üben. Allein in  London wurden hierfür mehr als 1000 Leichen pro Jahr benötigt. Die Leichen wurden zum Großteil aus frischen Gräbern entwendet. Wenn auch heute nicht mehr so viele Leichen abhanden kommen, so…

201501.22
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 14.10.2014 (2 StR 124/14) zur Abgabe von Dopingmitteln

1. Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinen Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben.

2. Nach den auch im Arzneimittelrecht anwendbaren Grundsätzen der Bewertungseinheit bilden das Vorrätighalten zum Verkauf und die aus diesem Verkauf sukzessiv erfolgenden Abgabeakte materiell-rechtlich eine einheitliche Tat.

201501.08
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 25.11.2014 (5 StR 527/14) zum Zusammenhang zwischen Katalogtat und eigener Straftat des Aufklärungshelfers

Seit dem 1. August 2013 muss zwischen der durch den „Aufklärungshelfer“ aufgedeckten Katalogtat (im aktuellen Fall einer Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Die jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen genügt dem Ansicht des BGH dem eng zu verstehenden – Zusammenhangserfordernis nicht.

201501.08
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Strafrecht Berlin – BGH vom 10.12.2014 (5 StR 561/14) keine Anfechtung um andere Rechtsfolge zu erreichen

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird; die Revision muss sich, sofern der Nebenkläger die Revision einlegt, gegen einen unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat richten, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet. Link zu…

201405.08
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM

 Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.  Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei. Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei…

201402.06
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)

Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. …

201402.05
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei Verjährung nach deutschem Recht (2 Ausl 47/13)

Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.