201501.12
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 23.9.2014 (4 StR 92/14) zur Frage, wann Fahrlehrer Führer eines Fahrzeuges i.S. von § 24 Abs.1a StVO ist

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrt mit einem Fahrschüler nicht sein Handy verwenden, wenn er vom Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingereift. Andernfalls verstößt der Fahrlehrer gegen § 23 Abs.1a StVG). Nach Ansicht des BGH schließe es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen…

201405.07
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Anwalt Strafrecht Berlin-Strassenverkehrsrecht – EuGH erklärt Richtlinie über Austausch von Infos über Verkehrsdelikte für nichtig -die Wirkungen bleiben bestehen!

Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter.  Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt und deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen…

201212.04
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(Straßenverkehrsstrafrecht) OLG München vom 15.11.2012: Strafrahmenverschiebung und Vorverschulden (4 StRR 166/12)

Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor (verminderte Schuldfähigkeit) kann das Gericht den Strafrahmen der angewandte Strafnorm verschieben. Diese Vorteil geht dem Täter verloren, der die Begehung der Stratat hätte vorhersehene können, insbesondere aufgrund füherer Erfahrungen seiner Neigung zur Begehung von Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel.

201207.02
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(Fahrerlaubnis vom 20.6.2012) VG Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu (9 L 592/12) PM

Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

201207.02
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(Fahrerlaubnis) Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht (BVerwG 3 C 30.11)PM

Das nach § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.