Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrt mit einem Fahrschüler nicht sein Handy verwenden, wenn er vom Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingereift. Andernfalls verstößt der Fahrlehrer gegen § 23 Abs.1a StVG). Nach Ansicht des BGH schließe es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen…

Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter.  Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt und deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen…

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist.

Das nach § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.