Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche
Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung
entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle
Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen.
1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fachkundiger Unterstützung (s. § 246a StPO) den Zeitraum der Unterbringung prognostizieren und sodann den Vorwegvollzug berechnen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des
Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er
die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.
verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Leitsätze KJ
1) Bei der zurzeit verfassungswidrig Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung
bedarf es einer „striken Verhältnismäßigkeitsprüfung“, wenn sie gleichwohl
angeordnet werden soll. Die Anordnung wird danach ,,in der Regel“ nur verhältnismäßig sein,
wenn ,,eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen
in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
2) Nicht alle ,,erheblichen Straftaten“, durch welche die Opfer ,,seelisch oder körperlich schwer
geschädigt werden sind auch ,,schwere Gewalt oder Sexualstraftaten“ im Sinne der Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 StGB.
BVerG Beschluss vom 13. Oktober 2011
2 BvR 1509/11
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht
seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug
untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem
Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden
und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen –
durch Injektion unter Fesselung – durchgeführt werden solle. Die
hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der
Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend,
man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente verabreichen, wenn –
unstrittig – keine Psychose, sondern nur eine Persönlichkeitsstörung
vorliege. Eine scharfe psychiatrische Indikation sei nicht gestellt. Er
leide schwer unter den Nebenwirkungen der Medikation.
Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde zum 31. Januar 1998 aufgehoben.
Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken.
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine
Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen
menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in
denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft
befunden hatte.
Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüng-sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung.
