201212.04
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(Strafvollzug) BVerfG vom 8. 11. 2012:Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden (1 BvR 22/12) PM

Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche
Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung
entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle
Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen.

201204.18
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BGH vom 22.2.2012 zum Vorwegvollzug von Haftstrafen und zum Diebstahl aus gemischt genutzten Gebäuden. (1 StR 378/11)

1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fachkundiger Unterstützung (s. § 246a StPO) den Zeitraum der Unterbringung prognostizieren und sodann den Vorwegvollzug berechnen.

201111.22
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BGH vom 27.9.2011 zur Anordnung der Sicherungsverwahrung (4 StR 362/11)

Leitsätze KJ

1) Bei der zurzeit verfassungswidrig Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung

bedarf es einer „striken Verhältnismäßigkeitsprüfung“, wenn sie gleichwohl

angeordnet werden soll. Die Anordnung wird danach ,,in der Regel“ nur verhältnismäßig sein,

wenn ,,eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen

in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

2) Nicht alle ,,erheblichen Straftaten“, durch welche die Opfer ,,seelisch oder körperlich schwer

geschädigt werden sind auch ,,schwere Gewalt oder Sexualstraftaten“ im Sinne der Anordnung des

Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 StGB.

201110.24
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BVerfG vom 12.10.2011: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich – auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig (2 BvR 633/11) PM

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug
untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem
Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden
und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen –
durch Injektion unter Fesselung – durchgeführt werden solle. Die
hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der
Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend,
man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente verabreichen, wenn –
unstrittig – keine Psychose, sondern nur eine Persönlichkeitsstörung
vorliege. Eine scharfe psychiatrische Indikation sei nicht gestellt. Er
leide schwer unter den Nebenwirkungen der Medikation.

201110.12
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BVerfG vom 15.9.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ (2 BvR 1516/11) PM

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde zum 31. Januar 1998 aufgehoben.

201103.14
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(Strafverteidiger Berlin) Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr 1977 – Landgericht Hamburg lehnt Strafvollstreckung in Deutschland als unzulässig ab (PM)

Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

201103.11
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(Strafverteidiger Berlin-Strafvollzug) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung (PM)

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine
Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen
menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten, in
denen er sich zunächst in Untersuchungshaft und später in Strafhaft
befunden hatte.

201102.11
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(Strafverteidiger Berlin) Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig – Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (PM)

Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüng-sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung.