201501.09
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 11.12.2014 (5 StR 525/14) Kein Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung beim Nachholen einer Festsetzung von Einzelstrafen

Vergisst das Gericht die Festsetzung von Einzelstrafen, kann dies im Rahmen der Revision korrigiert werden (§ 354 Abs.1 StPO analog). Eine . Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 – 4 StR 433/10 und vom 27. September 2011 – 3 StR 283/11).

201405.08
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 15.4.2014: Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung des Senats (2 StR 160/12)

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 15.4.2014 2 StR 160/12 ….   wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr   hier: Anhörungsrüge des Angeklagten K. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen:   Die Anhörungsrüge des Angeklagten K. gegen das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Gründe:…

201312.18
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 12.09.2013: Keine Revision wegen vergessenem Adhäsionsantrag (2 StR 164/13)

Der Nebenkläger in einem Prozess wegen Mordes legte Revision ein.  Er beanstandete mit seiner Revision nicht den Schuldspruch; das Rechtsmittel war darauf beschränkt, dass das Landgericht „versehentlich“ nicht über den von ihm gestellten Adhäsionsantrag entschieden hat.  Allerdings steht dem Nebenkläger ein Rechtsmittel gegen die unterlassene Entscheidung nicht zu – auch nicht das der Revision.  

201212.04
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(Straßenverkehrsstrafrecht) OLG München vom 15.11.2012: Strafrahmenverschiebung und Vorverschulden (4 StRR 166/12)

Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor (verminderte Schuldfähigkeit) kann das Gericht den Strafrahmen der angewandte Strafnorm verschieben. Diese Vorteil geht dem Täter verloren, der die Begehung der Stratat hätte vorhersehene können, insbesondere aufgrund füherer Erfahrungen seiner Neigung zur Begehung von Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel.

201101.12
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des Tatgerichts auf zuvor vom BGH aufgehobene Strafzumessungserwägungen (3 StR 431/10)

Nicht nur der Anwalt übersieht manchmal Offensichtliches, auch die Gerichte. Im vorliegenden Fall war eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und an eine andere Kammer zurück verwiesen worden. Diese nahm in dem neuen Urteil Bezug auf die Strafzumessungserwägungen des ersten Urteils. Gerade diese hatten aber durch die Aufhebung des BGH keinen Bestand mehr. Die Folge: auch das neue Urteil wurde aufgehoben.

201101.12
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.10.2010: Wiedereinsetzung wegen Unfähigkeit des Pflichtverteidigers – eine Posse aus der Provinz (5 StR 418/10)

Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dachte der Angeklagte, der sich in einem Vergewaltigungsverfahren von einem solchen vertreten ließ. Diesem gelang es jedoch nicht rechtzeitig die Revisionsbegründung und – aufgrund persönlicher Probleme -einen Wiedereinsetzungsantrag zu formulieren.

201101.04
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(StPO) BGH vom 14.12.2010 – Ein Vielzahl von unwesentlichen Details in einer Urteilsbegründung kann den Bestand des Urteils gefährden (1 StR 556/10)

Der erste Strafsenat des BGH hat in einer aktuellen Entscheidung erneut darauf hingewiesen, dass zu detaillierte Ausführungen in einer Urteilsbegründung den „Blick auf das Wesentliche“ versperren können und letztlich den Bestand des Urteils gefährden können-

201012.15
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(StPO) BGH vom 3.11.2010 zur Verfahrensrüge wegen der Verletzung von § 244 Abs.3 StPO – Konnexität (1 StR 497/10)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheitdung ausgeführt, dass eine Vermutung, ein bestimmte Beweistatsache könne bestehen,mangels einer konkreten und bestimmten Behauptung, kein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO darstelle, sofern für die Vermutung keine ausreichenden Anhaltspunkte mitgeteilt werden