201101.14
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(Strafverteidiger Berlin-Untersuchungshaft) BGH vom 22.12.2010: Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Funktionär der DHKP-C – Tätigkeit als Informant für den BND ist zu berücksichtigen (2 StE 4/10.3 geh)

Der BGH hat am 22. Dezember 2010 einen Haftbefehl gegen eine Führungsfunktionär der DHKP- C aufgehoben, weil nach seiner Ansicht dessen Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst auf die Strafzumessung zu dessen Gunsten auswirken muss, so dass die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls unverhältnismäßig ist.