201207.12
Off
0

(Steuerrecht/Strafrecht) BFH vom 22.5.2011: „Empfänger“ unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuer- und Zollschuldner (VII R 50/11)

Zollschuldner sind (u.a.) gemäß Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3 ZK die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 UStG.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BFH:

Fragen? Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.