Strafantrag per Telefax ist ausreichend (OLG Hamm vom 18.12.2014)
201509.02
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Strafantrag per Telefax ist ausreichend (OLG Hamm vom 18.12.2014)

Oberlandesgericht Hamm, 1 RVs 115/14 Beschluss vom 18.12.2014 Gericht: Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Strafantrages nach § 158 Abs. 2 StPO kann ein mit einer Faksimile-Unterschrift versehener Strafantrag ausreichen. Tenor: Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs….

Anwalt Strafrecht Berlin – Pflichtverteidigung bei Widerruf der Bewährung (OLG Hamm vom 10.5.2002 (2 Ws 99/02)
201509.01
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Anwalt Strafrecht Berlin – Pflichtverteidigung bei Widerruf der Bewährung (OLG Hamm vom 10.5.2002 (2 Ws 99/02)

Im Falle des Widerrufs einer Bewährungsstrafe ist ebenso wenig wie bei einer Entscheidung nach § 57 StGB die Dauer des noch zu verbüßenden Strafrestes ein Kriterium für die Beiordnung eines Verteidigers Es kommt allein darauf an, ob die Beurteilung der Widerrufsgründe und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise vom Widerruf abgesehen…

201110.12
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BVerfG vom 15.9.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ (2 BvR 1516/11) PM

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde zum 31. Januar 1998 aufgehoben.

201110.07
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Landgericht Mannheim: Freispruch Kachelmanns rechtskräftig (PM)

Kurzbeschreibung: Freispruch rechtskräftig Da die Nebenklägerin am heutigen Tag ebenso wie die Staatsanwaltschaft Mannheim, auf deren Pressemitteilung Bezug genommen wird, die von ihr eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist das Strafverfahren gegen Herrn Kachelmann rechtskräftig abgeschlossen. Die Rücknahme der Revision ist – wie bei Rechtsmittelrücknahmen üblich – ohne Begründung erfolgt. Quelle: PM des LG Mannheim vom…

201109.06
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 6.9.2011: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden (1 StR 633/10) PM

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.

201108.08
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.3.2011 zur Amtsanmaßung und dem unbefugten Tragen von Uniformen (4 StR 40/11)

Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hatten sich die Täter mittels eines gefälschten Durchsuchungsbeschlusses und in Feldjägeruniformen Zugang zur Wohnung des Geschädigten verschafft und Gaspistolen mit sich geführt.