Oberlandesgericht Hamm, 1 RVs 115/14 Beschluss vom 18.12.2014 Gericht: Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Strafantrages nach § 158 Abs. 2 StPO kann ein mit einer Faksimile-Unterschrift versehener Strafantrag ausreichen. Tenor: Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs….
Im Falle des Widerrufs einer Bewährungsstrafe ist ebenso wenig wie bei einer Entscheidung nach § 57 StGB die Dauer des noch zu verbüßenden Strafrestes ein Kriterium für die Beiordnung eines Verteidigers Es kommt allein darauf an, ob die Beurteilung der Widerrufsgründe und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise vom Widerruf abgesehen…
Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde zum 31. Januar 1998 aufgehoben.
Kurzbeschreibung: Freispruch rechtskräftig Da die Nebenklägerin am heutigen Tag ebenso wie die Staatsanwaltschaft Mannheim, auf deren Pressemitteilung Bezug genommen wird, die von ihr eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist das Strafverfahren gegen Herrn Kachelmann rechtskräftig abgeschlossen. Die Rücknahme der Revision ist – wie bei Rechtsmittelrücknahmen üblich – ohne Begründung erfolgt. Quelle: PM des LG Mannheim vom…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.08.2011 die Weisung für den auf Bewährung entlassenen Verurteilten Selek so geändert, dass der Verurteilte sich während des Papstbesuches nicht in Freiburg, sondern in der Zeit vom 23. bis 25.09.2011 in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt aufzuhalten hat.
Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.
Bei der Einlegung der Revision sollte man darauf achten, in welchem Umfang dies geschieht. Wir die allgemeine Sachrüge erhoben, hindert dies das Revisionsgericht nicht daran, eine Ablehnung einer Maßregelanorndung auch ohne entsprechende Rüge der Staatsanwaltschaft zu prüfen.
Bei einer Vielzahl markanter Narben, gerade wenn sie sich alle an einer Stelle des Körpers befinden, hat das Gericht Feststellungen dazu treffen, ob der Geschädigte im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wurde.
Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hatten sich die Täter mittels eines gefälschten Durchsuchungsbeschlusses und in Feldjägeruniformen Zugang zur Wohnung des Geschädigten verschafft und Gaspistolen mit sich geführt.
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden.
