201205.21
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(Medienrecht) Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erhalten, veröffentlichen. Im Vordergrund stehen hierbei beispielsweise Tatbestände der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht wird in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.