201205.21
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(Medienrecht) Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Medienangehörige finden sich immer wieder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, wenn sie Material, das sie durch Informanten erhalten, veröffentlichen. Im Vordergrund stehen hierbei beispielsweise Tatbestände der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht wird in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

201007.28
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Verwaltungsgericht Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt