Strafantrag per Telefax ist ausreichend (OLG Hamm vom 18.12.2014)
201509.02
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Strafantrag per Telefax ist ausreichend (OLG Hamm vom 18.12.2014)

Oberlandesgericht Hamm, 1 RVs 115/14 Beschluss vom 18.12.2014 Gericht: Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Strafantrages nach § 158 Abs. 2 StPO kann ein mit einer Faksimile-Unterschrift versehener Strafantrag ausreichen. Tenor: Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs….

201406.17
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Strafrecht Berlin – OLG Hamm Beschl. v. 16.11.2006 (Az.: 4 Ss 506/06) Unterlassene Prüfung der Schuldfähigkeit

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten ist nicht wirksam, wenn das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand. 4 Ss 506/06 OLG Hamm Strafsache …. wegen Körperverletzung Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 11. Juli 2006 hat…

201405.09
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 19.3.2014 – keine verminderte Schuldfähigkeit bei situationsadäquatem Verhalten (2 StR 458/13)

Ab 2,0 Promille wird im allgemeine verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Agiert der Angeklagte jedoch situationsadäquat und zielgerichtet, wird das Gericht nicht zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigungen der Steuerungsfähigkeit kommen. Hierzu ein aktueller Fall. Der Täter eine Blutalkoholkonzentration von 2, 07 Promille, hatte aber „seine aggressiven Tathandlungen gegenüber  der Nebenklägerin unterbrochen, um seine Tochter davon abzuhalten, die Polizei…

201405.07
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(Anwalt für Strafrecht Berlin) BGH vom 24.4.2014 doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr als Pauschvergütung (5 StR 551/11)

BGH vom 24.4.2014  5 StR 551/11   … in der Strafsache  gegen  wegen Verdachts der Untreue  hier: Antrag der Wahlverteidigerin auf Pauschvergütung     Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:   Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von…

201402.04
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 14.1.2014: Verbot der Doppelbestrafung verhindert Auslieferung (2 Ausl 106/10) PM

Wegen derselben Tat darf man nicht zweimal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das gilt auch, wenn der Täter im Ausland eine Strafe verbüßt hat und in einem anderen Land wegen der selben Tat nochmals in den Knast soll. Eine Auslieferung aus Deutschland scheidet daher aus. Dies hat das OLG Hamm jüngst entschieden. Hierzu eine aktuelle…

201401.31
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage eine nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als Verwendung unrichtiger Daten im Sinne § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB angenommen.

201401.29
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Anwalt Strafrecht Berlin – Arztstrafrecht – BGH zur Verurteilung eines Substitutionsarztes (PM)

Der BGH hat aktuell  die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien  bestätigt. Die Urteilsgründen wurden bisher nicht veröffentlicht. Hierzu die Pressemeldung des BGH:  „Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die…

201312.18
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(Anwalt Strafrecht Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 19.11.2013 zur Parallelverkürzung (1 StR 498/13)

Das LG Stuttgart hatte einen Angeklagten, der einen Pizzalieferdienst mit mehreren Filialen und zwei Pubs betrieben hat, wegen Steuerverkürzung (Umsatzsteuer von 1,7 Mio) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf, da das Landgericht keine nachvollziehbaren Ausführungen zu den angenommenen Umsätzen und den Gewinnen gemacht hat. Daran…

201309.18
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren (4 StR 491/11)

Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Dies schließw, so der BGH, die Annahme eines täuschungsbedingte Irrtums auf Seiten des Rechtspflegers nicht aus.

Dies gilt allerdings nicht im automatisierten Verfahren – sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtspfleger daran mitwirkt.

201306.28
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)

Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.

Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die im Urteilstenor genannte Strafe. Weicht die in den Urteilsgründen genannte Strafe hiervon nach unten ab, ist dies unbeachtlich.