201012.27
2
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) Was sind überhaupt Betäubungsmittel im Sinne des Strafrechts ?

Ich werde in meiner anwaltlichen Praxis immer wieder gefragt, was alles unter den Begriff der Betäubungsmittel fällt. Gerade in jüngster Zeit, als in Großbritannien Mephedron (4-Methylmethcathinon) und aktuell MDAI in Mode kamen, tauchte diese Frage immer wieder auf.

Allgemein sind Betäubungsmittel Stoffe, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen ihrer Wirkungsweise eine Abhängigkeit hervorrufen können, deren betäubende Wirkungen wegen des Ausmaßes einer missbräuchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren für die Gesundheit begründen oder die der Herstellung von BtM dienen. So das Bundesverfassungsgericht in  einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 (2 BvR 509/06 und 2 BvR 511/96).

Da dies auch auf eine Vielzahl legaler Stoffe zutrifft, bedient sich das BtMG einer Positivliste, die alle verbotenen Stoffe enumerativ (d.h. abschließend) aufzählt.

Betäubungsmittel im Sinne des Strafrechts sind also nur die Stoffe oder Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III des BtMG aufgelistet sind.

In unserem Fall wäre danach Mephedron ein Betäubungsmittel, MDAI keines.

Dies gilt, obwohl MDAI ein Derivat von MDA ist, welches wiederum ein Betäubungsmittel i.S. des BtMG ist, und es  eine ähnliche Wirkung hat.

Die Positivliste (Anlagen I bis III) wird immer wieder erweitert; zuletzt durch Artikel 1 u. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3944).  Daraus folgt, dass möglicherweise bald MDAI aufgeführt sein könnte und damit das Schicksal von MDA erleidet.

In Anlage I sind sog. nicht verkehrsfähige Stoffe aufgezählt; das sind Stoffe,  die gesundheitsschädlich und für therapeutische Zwecke nach Ansicht des Gesetzgebers ungeeignet sind: z.B.:  Heroin, LSD, Cannabis, Meskalin, Psilocybin (Zauberpilze), wobei bei einigen der Stoffe die Einstufung streitig ist (z.B. Cannabis).

In Anlage II sind die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Stoffe, die bspw. nur als Roh- oder Grundstoffe verwendet werden dürfen, aufgeführt (z.B. Codein und Methadon).

In Anlage III sind die BtM enthalten, die sowohl verkehrs-, als auch verschreibungsfähig sind, wie etwa Kokain, Morphium und Opium.

Unser Rat:  Sollten Sie Lust verspüren, neuen Trends nachzugehen: immer die aktuelle Positivliste prüfen, um strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Und bitte daran denken, dass auch das Arzneimittelgesetz den Besitz und den Handeln mit Stoffen regelt und Strafvorschriften enthält. Dies ist insbesondere bei Dopingmitteln der Fall.

Fragen? Wir vertreten in allen Fragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Bitte sprechen Sie uns an!