201206.07
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(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des § 67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen (§ 67d StGB). Progostiziert das sachverständig beratene Gericht eine längere Behandlugsdauer, besteht nach Ansicht des BGH keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung. Daher ist von einer Unterbringung abzusehen.

§ 67d
Dauer der Unterbringung
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 65/12
vom
17. April 2012
Nachschlagewerk:         ja
BGHSt:                   nein
Veröffentlichung:        ja

___________________________________

StGB § 64 Satz 2, § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3

Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entzie-
hungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich not-
wendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB
überschreitet.

BGH, Beschluss vom 17. April 2012 – 3 StR 65/12 – LG Kleve

in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. April 2012 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kleve vom 24. November 2011 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.

Gründe:

1         Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Einfuhr von Be-
täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel-
treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von der Unterbringung der opi-
atabhängigen und unter einer rezidivierenden depressiven Störung leidenden
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es sachverständig beraten abge-
sehen, weil es eine Behandlungsdauer von „deutlich mehr als zwei Jahren“
prognostiziert hat. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen
Rechts gestützte Revision der Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2
StPO).

2         Ergänzend zur Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

3         1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die für die
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche hinrei-
chend konkrete Erfolgsaussicht der Therapie (§ 64 Satz 2 StGB) nicht besteht,
wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des
§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.

4         a) Gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB darf die Unterbringung nach § 64
StGB nicht länger als zwei Jahre dauern. Der insoweit eindeutige Wortlaut
gründet auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb
eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend (vgl.
Protokolle des Sonderausschusses „Strafrecht“, 4. Wahlperiode, S. 803 ff.,
819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; außerdem BT-Drucks. 5/4095, S. 33;
bekräftigt BT-Drucks. 16/1110, S. 14; vgl. auch LK/Schöch, StGB, 12. Aufl.,
§ 64 Rn. 167; SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009, § 67d Rn. 2; Münch-
KommStGB/Veh, § 67d Rn. 5; Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, § 67d
Rn. 9; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl., S. 283 Rn. 486).

5         b) Aus der Systematik der Bestimmungen zu den freiheitsentziehenden
Maßregeln ergibt sich nichts anderes. Insbesondere lässt sich § 67d Abs. 1
Satz 3 StGB nicht entnehmen, der Gesetzgeber halte Unterbringungen über
zwei Jahre hinaus in Einzelfällen für therapeutisch sinnvoll. § 67d Abs. 1 Satz 3
StGB knüpft die Höchstfristverlängerung nicht an die tatrichterliche Prognose,
eine die Zweijahresfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitende Thera-
pie werde ausnahmsweise erfolgreich sein, sondern will ausschließlich Sys-
tembrüche korrigieren, die sich aus der Vollstreckungsreihenfolge ergeben
können (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 – 3 StR 538/09, BGHR StGB § 64
Abs. 1 Erfolgsaussicht 10 mwN; zu § 89 Abs. 5 StGB E 1962 vgl. BT-
Drucks. 4/650, S. 219; zur Vorbildfunktion des § 89 Abs. 5 StGB E 1962 für den
späteren § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB vgl. BT-Drucks. 5/4095, S. 34).

6         c) Die Auffassung des Gesetzgebers, eine auf länger als zwei Jahre
prognostizierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt biete keine hinrei-
chend konkrete Aussicht auf Erfolg und habe deshalb von vornherein zu unter-
bleiben, findet ihre Bekräftigung in § 67 Abs. 2 StGB in der Fassung des Ge-
setzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327). Nach des-
sen Satz 2 soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Ent-
ziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren be-
stimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach
Satz 3 ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung
und einer anschließenden, auf die Strafe angerechneten Unterbringung die
Vollstreckung der verbleibenden Hälfte der Strafe zur Bewährung ausgesetzt
werden kann. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, erfolgversprechende Be-
handlungen dauerten „nach den Erfahrungen der Praxis gegenwärtig im Durch-
schnitt“ ein Jahr, eine „sinnvolle Entziehungstherapie“ sei „spätestens nach
zwei Jahren beendet“ (BT-Drucks. 16/1110, S. 14; zur durchschnittlichen Be-
handlungsdauer bereits die Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Verbesserung
der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Siche-
rung, BT-Drucks. 14/8200, S. 10, und zur Reform des Rechts der Unterbrin-
gung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt,
BT-Drucks. 15/3652, S. 13 f.).

7         d) Ob ein rechtspolitisches Bedürfnis besteht, Verurteilten, die aufgrund
einer mit der Suchterkrankung kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht von
einer auf höchstens zwei Jahre befristeten Unterbringung nach § 64 StGB profi-
tieren können, im Rahmen einer Maßregel anderen Zuschnitts Heilungschan-
cen zu eröffnen, hat nicht der Senat, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden.
Dem Senat ist es verwehrt, einem verschiedentlich artikulierten Bedürfnis nach
einer Eingliederung solcher Verurteilter in das Maßregelsystem des Strafge-
setzbuchs (vgl. Trenckmann, JR 2010, 501, 502 f.) mittels einer den Wortlaut,
die Systematik und den Sinn und Zweck der Vorschriften verfehlenden Interpre-
tation der § 67d Abs. 1, § 67 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen und das Institut
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Fälle auszuweiten, auf die es
nach dem Willen des Gesetzgebers keine Anwendung finden soll.

8         2. Der Senat ist an einer Verwerfung der Revision aufgrund der tragen-
den   Erwägung    (bisher   nur   obiter   Beschlüsse   vom   11. März    2010
– 3 StR 538/09, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 10, und vom 5. August
2010 – 3 StR 195/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 11), die Anord-
nung der Unterbringung nach § 64 StGB komme bei einer prognostizierten Be-
handlungsdauer von mehr als zwei Jahren nach geltendem Recht nicht in Be-
tracht, nicht durch den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs
vom 6. Februar 1996 (5 StR 16/96) gehindert. Zwar beruhte dieser Beschluss
seinerseits tragend auf der Gegenauffassung, in die Frist, innerhalb derer der
Erfolg der Maßregel erwartbar sein müsse, sei auch eine gemäß § 67d Abs. 1
Satz 3 StGB eintretende Verlängerung der Unterbringungsdauer einzubezie-
hen. Mit der Einführung des § 67 Abs. 2 StGB im Zuge der grundlegenden Re-
form des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jahr 2007 ist
dieser Auslegung indessen endgültig die Basis entzogen; Anlass für ein Verfah-
ren nach § 132 GVG besteht damit nicht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl.,
§ 132 Rn. 21).

Becker                   RiBGH von Lienen befindet                   Schäfer
sich im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben
Becker

Mayer                                  Menges