201204.18
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BGH vom 22.2.2012 zum Vorwegvollzug von Haftstrafen und zum Diebstahl aus gemischt genutzten Gebäuden. (1 StR 378/11)

1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fachkundiger Unterstützung (s. § 246a StPO) den Zeitraum der Unterbringung prognostizieren und sodann den Vorwegvollzug berechnen.

2.  Wohnungseinbruchdiebstahl unterliegt  wegen der damit verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Opfers  einer erhöhter Strafdrohung. Danach muss der Täter ,,in“ eine Wohnung eingebrochen sein, er muss aber nichts gestohlen haben.

Bei gemischt genutzten Gebäuden ergibt sich, so der BGH, Folgendes:

a) Wohnungseinbruchsdiebstahl (WE) +, wenn Einbruch in Wohnraum, um von dort in Geschäftsräume zu gelangen und dort zu stehlen.

b) WE (-),  wenn Täter in Geschäftsraum eindringt,  um von dort ohne weitere Hindernisse in den Wohnbereich vorzudringen und dort zu stehlen, sofern Räume voneinander eindeutig getrennt sein,

c) WE (+) bei Einbruch in einen Raum, der beruflich genutzt wird, aber in den Wohnbereich intergriert ist (Arbeitszimmer des Anwalts in der Wohnung).

d) WE (-) bei Einbruch in Nebenraum wie Keller und Garage, wenn diese abgeschlossen oder selbstständig sind.

e) WE (+) bei Einbruch in Nebenraum, wenn dieser dem Begriff des Wohnens zuzordnen ist (Keller im Einfamilienhaus).



§ 67 StGB Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird.

Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.

Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist.

Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen.

Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist.

Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lasse



Die Entscheidung:


BGH

URTEIL vom 22.2.2012
1 StR 378/11


wegen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
22. Februar 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Wahl,
Dr. Graf,
Prof. Dr. Jäger,
Prof. Dr. Sander,

Richter am Landgericht
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten J.    ,

Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten P.    ,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1.   Die Revision des Angeklagten P.      gegen das Urteil
des Landgerichts Bayreuth vom 13. April 2011 wird
verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.

2.   Auf die Revision des Angeklagten J.          wird das
vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Aus-
spruch über die Dauer des Vorwegvollzugs mit den
Feststellungen aufgehoben.

3.   Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das
vorbezeichnete Urteil aufgehoben

a) in den Fällen II B 8, 10, 11, 13, 15, 19, 20, 23, 29
der Urteilsgründe unter Aufrechterhaltung der
Feststellungen zum äußeren Sachverhalt;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen.

4.   Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
-4-

Gründe:

1          Die in Leipzig wohnenden Angeklagten finanzierten Lebensunterhalt und
Drogenkonsum durch Einbrüche, vor allem in Pfarrhäuser, aber auch Zahnarzt-
praxen und andere Objekte in oft kleineren Orten vorwiegend in Oberfranken.
Der Angeklagte P.       steuerte den PKW zum Tatort und stand Schmiere, der
Angeklagte J.      drang in die Häuser ein. Beide wurden wegen Diebstahls in
15 Fällen – meist in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, versuchten Diebstahls
in sechs Fällen sowie – im Zusammenhang mit entwendeten EC- und Kreditkar-
ten – Computerbetrugs in 18 Fällen und versuchten Computerbetrugs in drei
Fällen verurteilt, P.   zu zwei Jahren und sieben Monaten, der erheblich vor-
bestrafte J.       zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe.
J.    wurde bei Anordnung eines Vorwegvollzugs von zwei Jahren und neun
Monaten Strafe auch in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

2          Während die Revision des Angeklagten P.        erfolglos bleibt (A.), hat
die auf die Dauer des Vorwegvollzugs beschränkte Revision des Angeklagten
J.     ebenso Erfolg (B.) wie die der Staatsanwaltschaft, die in den angefoch-
tenen Fällen eine Verurteilung wegen (versuchten) Wohnungseinbruchdieb-
stahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) anstrebt (C.).

A.

3          Revision des Angeklagten P.     :

4          I. Zum Schuldspruch:

5          1. Zweimal wurden zwei erbeutete Karten jeweils fast zeitgleich einge-
setzt. Offenbar haben die Angeklagten jeweils gleichzeitig eingekauft. Anders
als die Revision meint, war trotzdem jeder Angeklagte wegen sämtlicher Ein-
käufe zu verurteilen, da sie gemeinsam geplant und im gemeinsamen Interesse
arbeitsteilig, also mittäterschaftlich, durchgeführt wurden.

6           2. Auch sonst ist der Schuldspruch ohne den Angeklagten beschwerende
Rechtsfehler.

7           II. Zum Strafausspruch:

8           1. Die Revision hält § 267 Abs. 3 (Satz 4) StPO für verletzt. Ein Antrag
auf Bewährung löst aber nur dann eine gesonderte Begründungspflicht aus,
wenn eine aussetzungsfähige Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Bei
einer höheren Strafe braucht nicht gesondert begründet zu werden, warum die
beantragte Bewährungsstrafe nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 9. Februar
2012 – 1 StR 438/11 mwN).

9           2. Auch sonst ist der Strafausspruch nicht zu beanstanden. Die Revision
beschränkt sich im Wesentlichen auf eine eigene Gewichtung auch von der
Strafkammer beachteter Gesichtspunkte.

B.

10          Revision des Angeklagten J.       :

11          Die Urteilsgründe behandeln die Dauer des Vorwegvollzugs nicht. Das
Ergebnis widerspricht dem Gesetz:

12          Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzel-
fallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und
3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass da-
nach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung
möglich ist. Der Tatrichter hat insoweit keinen Beurteilungsspielraum. Erwägun-
gen dazu, ob eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt zu erwarten ist, sind
also bei der Bemessung des Vorwegvollzugs nach gesetzlicher Wertung nicht
möglich. Stattdessen ist, naheliegend mit sachverständiger Hilfe, die erforderli-
che Unterbringungsdauer genau zu prognostizieren. Der Zeitraum zwischen
dem so bestimmten Ende der Unterbringung und dem Halbstrafenzeitpunkt
ergibt den – ohne Beurteilungsspielraum zu errechnenden – vorweg zu vollzie-
henden Teil der Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 – 1 StR 233/08
mwN). Da die Anordnung, vor der Unterbringung über die Hälfte der Strafe zu
vollziehen, keinesfalls zutreffen kann, ist hierüber neu zu befinden.

C.

13         Revisionen der Staatsanwaltschaft:

14         Die Strafkammer hat die Annahme eines (gegebenenfalls versuchten)
Wohnungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB in allen in Frage
kommenden Fällen verneint, weil die Angeklagten nie in bewohnte Anwesen
einbrechen wollten. Die gegen diese Annahme gerichteten Revisionen der
Staatsanwaltschaft sind auf die Fälle beschränkt, in denen die Tatobjekte ent-
weder bewohnt waren oder in denen dies offen bleibt. Nicht angefochten – etwa
im Blick auf einen untauglichen Versuch – sind die Fälle, in denen die Angeklag-
ten in unbewohnte Pfarrhäuser eingebrochen sind.

15         I. Im Umfang der Anfechtung haben die Revisionen der Staatsanwalt-
schaft Erfolg. Die Annahme, die Angeklagten hätten nicht in bewohnte Anwesen
einbrechen wollen (im Ergebnis also die Annahme eines Tatbestandsirrtums,
vgl. hierzu Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 76), ist nicht auf eine rechts-
fehlerfreie Beweiswürdigung gestützt.

16         1. Die Strafkammer hält die Einlassung der Angeklagten, sie hätten kei-
nesfalls in bewohnte Anwesen einbrechen wollen, für nachvollziehbar. Sie stützt
dies unter anderem auf folgende Erwägungen:

17         a) In fünf der Pfarrhäuser, in die die Angeklagten eingebrochen waren,
befanden sich – obwohl sie ,,durchaus wie Wohngebäude wirken“ – nur Büros.
Daraus folgert die Strafkammer, die Angeklagten hätten sich offensichtlich da-
von überzeugt, dass diese Pfarrhäuser nicht bewohnt waren.

18         b) Hinzu komme, dass die Angeklagten in einem dieser Pfarrhäuser
(Himmelkron) eine Innentür aufgebrochen hatten, die zu einer ungenutzten
Wohnung führte. Diese haben sie nicht betreten, was ebenfalls, so die Straf-
kammer, die Absicht belege, nicht in Wohnungen einzubrechen.

19         c) Die Angeklagten haben die Versuche, in das bewohnte Pfarrhaus von
Neuhaus und in das ebenfalls bewohnte Pfarrzentrum von Ahorntal einzubre-
chen, abgebrochen und sind geflohen, nachdem sie von Zeugen gestört wur-
den. Dadurch hätten sie ,,dokumentiert, dass sie von bewohnten Einbruchsob-
jekten Abstand nehmen wollten“.

20         2. Diese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

21 a) Allein der Hinweis, dies sei ,,offensichtlich“, macht nicht deutlich, wann
– noch in Leipzig oder nach der Ankunft am jeweiligen Tatort – und wie die An-
geklagten die Überzeugung gewonnen haben könnten, dass die genannten fünf
Pfarrhäuser unbewohnt waren.

22              b) Es ist fraglich, wie der Aufbruch der Tür im nicht angefochtenen Fall
des Einbruchs in das Pfarrhaus von Himmelkron mit der Annahme vereinbar ist,
die Angeklagten hätten sich zuvor über die Verhältnisse im jeweiligen Tatobjekt
informiert. Unabhängig hiervon lässt dieser Fall Schlussfolgerungen auf andere
Fälle nicht zu. Die Absicht eines Einbrechers, nicht aus bewohnten Häusern zu
stehlen, wird nicht dadurch belegt, dass er eine unbewohnte Wohnung nicht
betritt.

23              c) Auch für die übrigen vier Einbrüche in unbewohnte Pfarrhäuser gilt im
Ergebnis nichts anderes: Selbst wenn die Angeklagten wussten, dass diese
unbewohnt sind, kann dies nicht belegen, dass sie in bewohnte Pfarrhäuser nur
einbrachen, weil sie sie für unbewohnt hielten.

24              d) Auch der Umstand, dass die Angeklagten flohen, als sie in Neuhaus
und Ahorntal beim Einbruch gestört wurden, kann ihre Absicht, nicht in bewohn-
te Häuser einzubrechen, nicht tragfähig belegen. Einen Erfahrungssatz, dass
ertappte Einbrecher nicht flüchten, wenn sie in ein bewohntes Haus einbrechen
wollten, gibt es – ohne dass dies weiterer Darlegung bedürfte – nicht.

25              3. Darüber hinaus sind Gesichtspunkte, die sich aus einigen abgeurteil-
ten Taten ergeben, nicht erörtert, obwohl nicht ohne Weiteres klar ist, wie sie
mit der Einlassung der Angeklagten zu vereinbaren sind, dass sie niemals in
bewohnte Anwesen einbrechen wollten.

26 a) Im bewohnten Pfarrhaus von Streitau wurden ,,diverse Schmuck-

stücke“ entwendet. In welchem Raum des Hauses sich diese befunden hatten,
ist nicht mitgeteilt. Schmuck wird aber typischerweise nicht in Büros, sondern in
Wohnungen verwahrt.
27           b) Vergleichbares gilt für das Pfarrhaus von Hassfurt. Es ist nicht erörtert,
ob es bewohnt war. Hierfür spricht aber die Beute, die z.B. aus einer Taschen-
uhr, einer Handtasche und Silbertalern bestand.

28           c) Es ist auch weder dargelegt noch ersichtlich, warum die Angeklagten
bei dem Einbruch in das Pflegeheim König David in Naila dieses für ein unbe-
wohntes (Büro-)Gebäude gehalten haben sollten.

29           d) Gleiches gilt für den Einbruch in ein bewohntes privates Wohnhaus in
Berg. Hier kommt hinzu, dass Garage und Keller durchsucht wurden. Die An-
nahme, dass die Angeklagten geglaubt hätten, in Garage oder Keller eines un-
bewohnten Hauses würden stehlenswerte Gegenstände aufbewahrt, liegt nicht
nahe.

30           4. In den in Rede stehenden Fällen war das Urteil daher aufzuheben.
Dies führt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafen, während die von der
Staatsanwaltschaft nicht gesondert angefochtene Unterbringungsentscheidung
(vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 – 1 StR 120/11) von der durch
deren Revision bewirkten (nur) teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs unbe-
rührt bleibt. Die bisher getroffenen Feststellungen zum äußeren Geschehensab-
lauf können bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen sind.

31           II. Der Senat sieht Anlass zu folgenden Hinweisen:

32           1. Die Strafkammer hat ihre Annahme, die Angeklagten hätten nicht in
bewohnte Anwesen einbrechen wollen, ergänzend auch darauf gestützt, es sei
,,allgemein bekannt“, dass in Pfarrhäusern ,,Wohn- und Bürobereich … getrennt
sind … die Büros im Erdgeschoss und die Wohnräume im ersten Stock“. Die
Staatsanwaltschaft meint demgegenüber, zumindest auf dem Land diene das
Pfarrhaus einheitlich als Arbeits- und Wohnraum. Dem geht der Senat nicht nä-
her nach, da die Beweiswürdigung der Strafkammer zur inneren Tatseite schon
aus den dargelegten Gründen keinen Bestand haben kann. Er bemerkt jedoch,
dass ein Erfahrungssatz über eine regelhafte Nutzungsstruktur von Pfarr-
häusern nicht zum allgemein verbreiteten Wissen gehört. Bevor ein solcher Er-
fahrungssatz einem Urteil zu Grunde gelegt wird, müssen die Beteiligten Gele-
genheit zur Äußerung und zur Anbringung von Beweisanträgen gehabt haben
(vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO, 25. Aufl., § 261 Rn. 24, 25;
Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl., S. 570, 571
jew. mwN).

33         2. Da die Strafkammer Wohnungseinbruchdiebstahl schon aus subjekti-
ven Gründen abgelehnt hat, ist sie seinen objektiven Voraussetzungen nicht
näher nachgegangen. Dies wird gegebenenfalls nachzuholen sein, nicht jeder
Einbruch in ein bewohntes Haus ist Wohnungseinbruchdiebstahl:

34         a) Wohnungseinbruchdiebstahl ist – zusammengefasst – wegen der damit
verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Opfers ein eigener Tatbestand
mit erhöhter Strafdrohung (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 – 4 StR 126/08,
NStZ 2008, 514, 515 mwN). Nach seinem Wortlaut muss der Täter ,,in“ eine
Wohnung eingebrochen (bzw. eingestiegen, eingedrungen oder in ihr verborgen
gewesen) sein, aber er muss nicht ,,aus“ ihr gestohlen haben (vgl. zusammen-
fassend Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 76 mwN).

35         b) Für die auch hier (möglicherweise) einschlägigen Fragen nach der
Bewertung von Einbrüchen in gemischt genutzte Gebäude und/oder in Neben-
räume von Wohnhäusern ergibt sich daher nach dem Schutzzweck des Ge-
setzes und seinem Wortlaut – der die Grenze einer Gesetzesauslegung zum
Nachteil des Angeklagten bildet – Folgendes:

36         (1) Der Bundesgerichtshof hat bei gemischt – also zugleich zu Wohn- und
Geschäftszwecken – genutzten Gebäuden Wohnungseinbruchdiebstahl bejaht,
wenn der Täter nur deshalb in einen privaten Wohnraum einbrach, um von dort
ungehindert in Geschäftsräume zu gelangen und dort zu stehlen.

37         Bei einem Einbruch in einen Geschäftsraum gilt dagegen die Annahme
eines Wohnungseinbruchdiebstahls auch dann als mit dem Gesetzeswortlaut
unvereinbar, wenn es dem Täter nur darum geht, von dort ohne weitere Hinder-
nisse in den Wohnbereich vorzudringen und dort zu stehlen (BGH aaO mwN),
jedoch nur soweit die Räumlichkeiten, in die eingebrochen wurde, vom Wohn-
bereich völlig getrennt untergebracht sind (BGH aaO).

38         Dagegen liegt Wohnungseinbruchdiebstahl vor, wenn der Täter in einen
Raum einbricht, der zwar ausschließlich beruflich genutzt, aber so in den
Wohnbereich integriert ist, dass insgesamt eine in sich geschlossene Einheit
vorliegt (offen gelassen b. BGH aaO). Ein Raum in einer Wohnung bleibt auch
dann Teil der Wohnung, wenn der Bewohner ihn zu seinem Arbeitsraum be-
stimmt hat. Dies gilt nicht nur für das Büro eines Rechtsanwalts in dessen
Wohnung (vgl. hierzu BGH aaO; Vogel aaO), sondern auch für das Amtszim-
mer in der Wohnung eines Pfarrers. Die Verletzung der Privatsphäre wiegt nicht
weniger schwer, wenn der Täter in diesen Raum der Wohnung einbricht. Greift
aber der Schutzzweck des Gesetzes in gleicher Weise ein wie bei einem Ein-
bruch in einen anderen Wohnungsteil und steht der Wortlaut des Gesetzes
nicht entgegen, so führt dies in derartigen Fällen zur Annahme eines Woh-
nungseinbruchdiebstahls (im Ergebnis ebenso Vogel aaO).

39         (2) Vergleichbares gilt für Einbrüche in Nebenräume wie z.B. Keller oder
Garagen. Auch hier wird Wohnungseinbruchdiebstahl verneint, wenn diese,
auch bei räumlicher Nähe zur Wohnung, abgeschlossen oder selbständig sind
(vgl. näher Vogel aaO mwN).

40         Jedoch liegt aus den genannten Gründen Wohnungseinbruchdiebstahl
vor, wenn der Täter in Räume einbricht, die dem Begriff des Wohnens typi-
scherweise zuzuordnen sind, wie z.B. den Keller eines Einfamilienhauses. Dies
gilt sowohl, wenn er sich von dort ungehindert Zugang zum ohne Weiteres er-
reichbaren Wohnbereich im Erd- oder Obergeschoß verschafft (Vogel aaO; of-
fen geblieben bei BGH aaO, in der Tendenz aber ebenso) als auch dann, wenn
er aus derartigen Räumen stiehlt (Vogel aaO).

41         a) Auf dieser Grundlage bemerkt der Senat zu den einzelnen, von der
Revision betroffenen Fällen:

42         (1) Fall II B 8 der Urteilsgründe, Pfarrhaus in Streitau:

43         Hier wurde (auch) Schmuck gestohlen (vgl. oben C. I. 3. a)), die Annah-
me, dass aus einer Wohnung gestohlen wurde, liegt nahe. Feststellungen dar-
über, wo eingebrochen wurde, werden nachzuholen sein.

44         (2) Fall II B 10 der Urteilsgründe, Pflegeheim König David in Naila:

45         Hier ist nur festgestellt, dass aus dem Inneren des Pflegeheims gestoh-
len wurde. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl läge zweifelsfrei vor, wenn in ein
Zimmer des Pflegeheims eingebrochen worden wäre (vgl. zum insoweit ver-
gleichbaren Einbruch in ein Hotelzimmer BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001
– 4 StR 59/01). Für den Fall eines Einbruchs in den Flur und/oder den Emp-
fangsbereich des Heims käme es darauf an, ob diese Räumlichkeiten als Ne-
benräume der Zimmer der Heimbewohner (also deren Wohnungen) zu bewer-
ten sind (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2005 – 2 StR 129/05, NStZ 2005, 631).
– 13 –

46         (3) Fall II B 11 der Urteilsgründe, Pfarrhaus in Joditz:

47         Das Pfarrhaus war bewohnt, gestohlen wurde aus einem Büro. Entschei-
dend ist daher, wo genau eingebrochen wurde.

48         (4) Fall II B 13 der Urteilsgründe, privates Wohnhaus in Berg:

49         Das Haus war bewohnt. Eingedrungen wurde in die Kellerräume, (ver-
geblich) durchsucht wurden die Räume im Keller und die Garage (vgl. C. I. 3.
d)). Es kommt also darauf an, ob Keller und/oder Garage unmittelbar mit dem
Wohnbereich verbunden oder hiervon baulich getrennt waren.

50         (5) Fall II B 15 der Urteilsgründe, Pfarramt in Neuhaus:

51         Hier ist nur festgestellt, dass J.       gerade versuchte, ein Fenster auf-
zubrechen, als der im Haus wohnende Pfarrer kam (vgl. C. I. 2. d)). In welchen
Raum J.     im Erfolgsfalle eingedrungen wäre, ist nicht festgestellt.

52         (6) Fall II B 19 der Urteilsgründe, Pfarramt in Hollfeld:

53         Ob das Pfarramt bewohnt war, ist nicht festgestellt. Hier könnte gegen
einen Wohnungseinbruchdiebstahl sprechen, dass im Urteil nur von dem
Pfarrsaal, den Jugendräumen und dem Büro des Pfarrers die Rede ist. Eine
abschließende Beurteilung ist jedoch nicht möglich, da auch hier nicht festge-
stellt ist, wo genau eingebrochen wurde.

54         (7) Fall II B 20 der Urteilsgründe, Pfarramt in Altenkunstadt:

55         Hier ist weder festgestellt, ob das Pfarramt bewohnt war, noch, wo genau
eingebrochen wurde. Nachdem ,,sämtliche“ Schränke und Behältnisse durch-
sucht wurden, erscheint ein Wohnungseinbruchdiebstahl möglich.
– 14 –

56         (8) Fall II B 23 der Urteilsgründe, Pfarrhaus in Hassfurt:

57         Feststellungen darüber, ob das Objekt bewohnt war, fehlen ebenso wie
Feststellungen darüber, wo genau eingebrochen wurde. Die Beute, u.a. eine
Taschenuhr, eine Handtasche und Silbertaler, spricht dagegen, dass aus-
schließlich aus einem Büro gestohlen wurde (vgl. C. I. 3. b)), wenngleich nur
von ,,Büroschränken“ die Rede ist.

58         (9) Fall II B 29 der Urteilsgründe, Pfarrzentrum in Ahorntal:

59         J.     hatte sich durch Einschlagen eines Kellerfensters schon Zutritt
zum bewohnten Pfarrzentrum verschafft. Als er von einer Zeugin überrascht
wurde, entfernte er sich ohne Beute (vgl. oben C. I. 2. d)). Für die Annahme
eines versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls kommt es auch hier auf die ge-
nauen örtlichen Verhältnisse an.

60         3. Sollten aus den dargelegten Gründen ergänzende Feststellungen not-
wendig werden, wären hierfür noch erforderliche Ermittlungen zweckmäßiger-
weise schon vor der neuen Hauptverhandlung nachzuholen. Damit könnte ent-
sprechend § 202 StPO auch die Staatsanwaltschaft betraut werden (vgl. näher
Lindemann, Ermittlungsrechte und -pflichten der Staatsanwaltschaft nach Be-
ginn der Hauptverhandlung S. 221 f. mwN).

61         4. Würde festgestellt, dass die Angeklagten billigend in Kauf nahmen, in
einen von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB umfassten Raum einzubrechen, der dann
diese Voraussetzungen nicht erfüllte, käme untauglicher Versuch in Betracht.

62         5. Im Blick auf § 2 Abs. 3 StGB wird gegebenenfalls zu beachten sein,
dass § 244 Abs. 3 StGB nF einen minder schweren Fall vorsieht (vgl. Artikel 1
Ziffer 5 des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
vom 1. November 2011, BGBl. I S. 2130).
– 15 –

63          6. Werden, wie hier, im Urteil Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 Satz 1
StPO getroffen, sollten diese tunlichst auch in die Urteilsformel aufgenommen
werden (Nack in KK-StPO, 6. Aufl., § 111i Rn. 14).

Nack                                 Wahl                                 Graf

Jäger                                 Sander