201110.31
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BGH vom 21.6.2011: keine Verklammerung von Sexualdelikten durch andauernde Freiheitsberaubung (2 StR 189/11)

Das Landgericht Frankfurt hatte wegen einer andauernden Freiheitsberaubung mehrere Vergewaltigungen als natürliche Handlungseinheit gesehen. Nicht so der BGH, der zwischen den einzelnen Sexualdelikten eine Zäsur sieht, so dass Tatmehrheit vorliegt.  


Die Entscheidung:


2 StR 189/11

Beschluss von  21. Juni 2011

….

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2010 aufgeho-

ben


a) im Schuldspruch zu Fall III.5. der Urteilsgründe; jedoch

bleiben die hierzu getroffenen Feststellungen aufrecht-

erhalten,


b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-

stellungen,


c) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellun-

gen, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der

Sicherungsverwahrung angeordnet und von seiner Un-

terbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wur-

de.


2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.


3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-

gründet verworfen.


Gründe:


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sieben

tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei Fällen und in

Tateinheit mit Freiheitsberaubung, ferner wegen gefährlicher Körperverletzung

in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung sowie wegen Körperverlet-

zung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs

Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an-

geordnet. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat

es abgelehnt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmit-

tel ist in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet, im

Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.



I.


Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte bei ei-

ner Alkoholentwöhnungstherapie die Geschädigte als Mitpatientin in der Klinik

kennen. Sie nahmen eine sexuelle Beziehung auf. Beide mussten deshalb die

Klinik verlassen und setzten danach ihren Alkoholkonsum fort. Die Geschädigte

zog nicht wieder bei ihrem Ehemann ein, wie es die zeitweise getrennt leben-

den Eheleute geplant hatten, sondern sie nahm den Angeklagten in ihre Woh-

nung auf. Der Angeklagte wurde gewalttätig, wenn er befürchtete, dass die Ge-

schädigte zu ihrem Ehemann zurückkehren könnte. Sie wollte sich nicht von

ihrem Ehemann trennen, kehrte aber immer wieder zu dem Angeklagten zu-

rück. Vor diesem Hintergrund kam es zu den abgeurteilten Straftaten, die vom

Angeklagten unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Am 28. August 2009

schlug er die Geschädigte anlässlich eines Streits ins Gesicht (Fall III.1. der

Urteilsgründe). Einen Tag darauf schloss er sie in der Wohnung ein, schlug und

würgte sie und drohte damit, sie zu töten (Fall III.2.). Am 19. Februar 2010 box-

te er sie auf den Mund, so dass eine Lippe aufplatzte (Fall III.3.). Würgen,

Schläge ins Gesicht und Tritte des Angeklagten führten am 28. Februar 2010

dazu, dass die Geschädigte neben Prellungen auch eine Kieferfraktur erlitt (Fall

III.4.). Ungeachtet dieser Verletzung misshandelte der Angeklagte die Geschä-

digte ab dem 31. März 2010 weiter und erzwang sexuelle Handlungen. An die-

sem Tag schloss er sie in der Wohnung ein, beschimpfte sie als „Schlampe“

und „Hure“ und verlangte den Geschlechtsverkehr, den sie zwar ablehnte, aber

aus Angst vor weiterer Gewaltanwendung duldete. Am nächsten Tag verließ

der Angeklagte zeitweise die Wohnung, schloss die Geschädigte auch während

dieser Zeit ein und verlangte nach seiner Rückkehr erneut Geschlechtsverkehr,

worauf sie „Widerworte“ gab, die er mit Drohungen und Schlägen parierte. Er

erzwang dann den Oral- und Vaginalverkehr. Am 2. April 2010 folgten weitere

Schläge des Angeklagten in die Rippen des Opfers, dem er mindestens dreimal

den Geschlechtsverkehr abnötigte, am 3. April 2010 mindestens ein weiteres

Mal. Erst am 5. April 2010 ließ der Angeklagte die Geschädigte zu ihrem Ehe-

mann zurückkehren. Sie hatte Rippenbrüche und eine Nasenbeinfraktur erlitten

(Fall III.5.).


II.


Die Verfahrensrügen des Angeklagten sind unbegründet. Die Sachbe-

schwerde führt aber zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall III.5. der Urteils-

gründe, sowie zur Aufhebung des Straf- und Maßregelausspruchs.


1. Das Landgericht hat angenommen, die Einzelhandlungen im Fall III.5.

seien in natürlicher Handlungseinheit begangen worden. Das trifft nicht zu. Die

andauernde Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB ist nicht dazu

geeignet, die Sexualdelikte zur Tateinheit zu verklammern (vgl. BGHR StGB

§ 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10). Einen Fall des § 239b Abs. 1 StGB, der eine

solche Klammerwirkung entfalten könnte, hat das Landgericht bisher nicht fest-

gestellt. Zumindest zwischen den an verschiedenen Tagen begangenen Ver-

gewaltigungen liegt daher eine Zäsur, so dass von Tatmehrheit auszugehen ist.

Möglicherweise gilt dasselbe auch für die am 2. April 2010 begangenen drei

Vergewaltigungen.


Der Schuldspruch kann demnach auf einem Wertungsfehler beruhen.

Die Tatsachenfeststellungen sind dagegen rechtsfehlerfrei getroffen worden

und können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, gege-

benenfalls auch solche, aus denen sich eine Tat nach § 239b Abs. 1 StGB er-

geben würde. Der Angeklagte ist durch die Annahme von Tateinheit beschwert,

weil die Einzelstrafe in Höhe von fünf Jahren und sechs Monaten im Rahmen

der Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 2 StGB von Bedeutung sein kann.


2. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall III.5. nötigt zur Aufhebung

der Einzelstrafe in diesem Fall. Der Senat kann nicht ausschließen, dass auch

die Einzelstrafen in den anderen Fällen mittelbar davon betroffen sind. Zudem

hat das Landgericht die Einzelstrafe von drei Jahren wegen Körperverletzung

gemäß § 223 Abs. 1 StGB im Fall III.4. nicht nachvollziehbar begründet, welche

die Einzelfreiheitsstrafen wegen Körperverletzung von acht Monaten im Fall

III.1. und einem Jahr im Fall III.3. sowie die Einzelfreiheitsstrafe wegen gefährli-

cher Körperverletzung von einem Jahr und sechs Monaten im Fall III.2. erheb-

lich überschreitet.

Außerdem hat das Landgericht die Anwendung von § 21 StGB in recht-

lich bedenklicher Weise verneint. Es hat angenommen, die Alkoholsucht des

Angeklagten sei nicht ursächlich für die Tatbegehung gewesen. Maßgeblich sei

die dissoziale, narzisstische und emotional instabile Persönlichkeitsstörung des

Angeklagten. Dabei handele es sich zwar um eine schwere andere seelische

Abartigkeit gemäß § 20 StGB. Die hierdurch bedingte Einschränkung des

Hemmungsvermögens sei aber nicht erheblich im Sinne von § 21 StGB gewe-

sen. Es habe trotz des fehlenden Einfühlungsvermögens des Angeklagten in

die Schmerzen, die er dem Opfer zugefügt habe, und seiner Verlustängste so-

wie des Alkoholeinflusses von ihm verlangt werden können, die Frau, die er

geliebt habe, nicht derart körperlich zu misshandeln und zu sexuellen Handlun-

gen zu zwingen. Diese Überlegung trägt nicht. Auch wenn normative Gesichts-

punkte bei der Beantwortung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Beeinträch-

tigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht außer Be-

tracht bleiben können, so steht für die Beurteilung doch das tatsächliche Aus-

maß der individuellen Einschränkung des Hemmungsvermögens beim Ange-

klagten zur Tatzeit infolge von Alkoholeinfluss und kombinierter Persönlich-

keitsstörung im Vordergrund. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das

Landgericht dies verkannt hat.


3. Die Ablehnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist ebenfalls rechtlich

zu beanstanden. Das Landgericht hat den Symptomcharakter der abgeurteilten

Taten dafür verneint, dass der Angeklagte einen Hang zum Konsum berau-

schender Mittel im Übermaß hat und deshalb zur Begehung von Straftaten

neigt, weil seine Persönlichkeitsstörung bei der Begehung der Taten bestim-

mend gewesen sei. Der Hang muss aber nicht die alleinige Tatursache sein;

Mitursächlichkeit genügt (vgl. BGH NStZ 2004, 681 f.). Eine dissoziale Persön-

lichkeitsstruktur schließt die Mitursächlichkeit des Hanges für die Tatbegehung

nicht aus (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 107).

4. Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung kann

nach alledem keinen Bestand haben. Die formellen Voraussetzungen gemäß

§ 66 Abs. 2 StGB sind durch die Aufhebung des Strafausspruchs in Frage ge-

stellt. § 64 StGB hat zudem möglicherweise Vorrang, sofern er zur Beseitigung

der Gefahr weiterer Straftaten des Angeklagten ausreicht. Aber auch die Ge-

fährlichkeitsprognose nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB

a.F.) begegnet Bedenken. Die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten

muss ergeben, dass er infolge eines Hanges zur Begehung von erheblichen

Straftaten zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Die zu erwartenden künftigen Taten liegen hier aber nur auf der Linie der Vor-

straftaten Nr. 4 bis 7, die mit Freiheitsstrafen von sechs bis acht Monaten belegt

wurden. Beziehungstaten, wie bei der im Jahre 1995 abgeurteilten Körperver-

letzung mit Todesfolge zum Nachteil des Vaters oder der Vergewaltigung der

Geschädigten, sind nach Ansicht des Landgerichts in Zukunft nicht wahrschein-

lich. Dann aber fehlt die Prognose der besonderen Erheblichkeit künftiger Ta-

ten, welche die Maßregel verhältnismäßig erscheinen ließe.


Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 – 2 BvR

2365/09 u.a. (NJW 2011, 1931 ff.) sind die hier maßgeblichen Bestimmungen

über die Sicherungsverwahrung als mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104

Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat an-

geordnet, dass die Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzge-

ber – längstens bis 31. Mai 2013 – nach Maßgabe der Gründe seiner Entschei-

dung weiter anwendbar bleiben. Danach bedarf es wegen der derzeit verfas-

sungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer „strikten Ver-

hältnismäßigkeitsprüfung“, wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll. In der

Regel wird die Anordnung nur verhältnismäßig sein, wenn eine Gefahr schwe-

rer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder

dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfG aaO Rn. 172). Dies be-

darf der Berücksichtigung bei der erneuten Prüfung der Anordnung dieser Maß-

regel.





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