201008.11
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Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

vom 23. Juni 2010 InnSport III B 1 Telefon: 9027-2490 oder 9027-0, intern 927-2490 Aufgrund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG und des § 9 Absatz 3 ASOG Berlin wird im Einvernehmen mit der Senats­verwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Gesund heit, Umwelt und Verbraucherschutz folgende Verwaltungs­vorschrift erlassen: 1             – Allgemeines Bei Verdacht…

201008.01
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VO (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABI. EG Nr. L 61 S. 1 vom 3. 3. 1997, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 2214/98 vom 16. 10. 1998, ABI. EG Nr. L 279 S. 3) DER RAT DER…

201008.01
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LG Weiden: Methadonarzt zu Freiheitsstrafe verurteilt

Methadonarzt zu Freiheitsstrafe verurteilt Ein 43-jähriger Arzt aus dem Landgerichtsbezirk ist von der 1. Strafkammer wegen mehrerer hundert Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Bereits am dritten von ursprünglich zwölf geplanten Verhandlungstagen ging vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. der Prozess gegen einen 43-jährigen…

201007.28
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Verwaltungsgericht Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt

201001.01
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BGH 5 StR 37/96 – Beschluss vom 30. Juli 1996 (BNatSchG)

Der Tatbestand des Vergehens nach § 30a Abs. 4 (in Verbindung mit Abs. 2) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) setzt eine in § 30 Abs. 1 BNatSchG bezeichnete vorsätzliche Handlung voraus. BGH 5 StR 37/96 – Beschluss vom 30. Juli 1996 (…) Gründe Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob § 30a Abs. 4 BNatSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom…

201001.01
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(Strafverteidiger Berlin) § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet…

201001.01
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(Strafverteidiger Berlin) BVerfG: Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Der Zweite Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren am 27.Mai 1997 entschieden, daß richterliche Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtfertigende Kraft verlieren, wenn nicht vorher mit ihrem Vollzug begonnen worden ist.