201402.03
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 28.11.2013: Gewaltschutzgesetz – Keine Bindung an Feststellungen des Familiengerichts gebunden (3 StR 40/13)

Das Strafgericht ist nicht an die Feststellungen des Familiengerichts gebunden und hat daher die materielle Rechtsmäßigkeit einer Anordnung zu prüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst festzustellen. Dies hat nunmehr der BGH nach einer Vorlage des OLG Oldenburgs klar gestellt.

201402.01
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zur Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (4 StR 448/13)

Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden,  sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind  aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld gestatten. Voraussetzung ist,  dass  sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und in einem inneren Zusammenhang mit…

201401.31
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage eine nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als Verwendung unrichtiger Daten im Sinne § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB angenommen.

201401.29
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Anwalt Strafrecht Berlin – Arztstrafrecht – BGH zur Verurteilung eines Substitutionsarztes (PM)

Der BGH hat aktuell  die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien  bestätigt. Die Urteilsgründen wurden bisher nicht veröffentlicht. Hierzu die Pressemeldung des BGH:  „Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die…

201401.16
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Franfkurt am Main vom 23.12.2013 -Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall S&K Gruppe (Pressemeldung)

23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten – den 71jährigen Z. – hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt…

201312.18
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 12.09.2013: Keine Revision wegen vergessenem Adhäsionsantrag (2 StR 164/13)

Der Nebenkläger in einem Prozess wegen Mordes legte Revision ein.  Er beanstandete mit seiner Revision nicht den Schuldspruch; das Rechtsmittel war darauf beschränkt, dass das Landgericht „versehentlich“ nicht über den von ihm gestellten Adhäsionsantrag entschieden hat.  Allerdings steht dem Nebenkläger ein Rechtsmittel gegen die unterlassene Entscheidung nicht zu – auch nicht das der Revision.  

201312.18
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(Anwalt Strafrecht Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 19.11.2013 zur Parallelverkürzung (1 StR 498/13)

Das LG Stuttgart hatte einen Angeklagten, der einen Pizzalieferdienst mit mehreren Filialen und zwei Pubs betrieben hat, wegen Steuerverkürzung (Umsatzsteuer von 1,7 Mio) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf, da das Landgericht keine nachvollziehbaren Ausführungen zu den angenommenen Umsätzen und den Gewinnen gemacht hat. Daran…

201309.18
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren (4 StR 491/11)

Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Dies schließw, so der BGH, die Annahme eines täuschungsbedingte Irrtums auf Seiten des Rechtspflegers nicht aus.

Dies gilt allerdings nicht im automatisierten Verfahren – sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtspfleger daran mitwirkt.

201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen eines Kastenwagens vor dem Sensor eines Blitzgerätes – zur Anwendung des 316b I Nr.3 StGB) (1 StR 469/12)

Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen nicht erfolgen konnten. Als der Gemeindevollzugsbeamte einen Abschleppdienst beauftragte, fuhr der Angeklagte den Kastenwagen weg und stellte statt diesem einen Traktor vor den Sensor. Da der Frontlader des Traktors herabgelassen worden war, konnte ein Abschleppen nicht erfolgen. Erst als die Polizei eintraf, fuhr der Angeklagte den Traktor