201406.17
Off
0

Strafrecht Berlin – OLG Hamm Beschl. v. 16.11.2006 (Az.: 4 Ss 506/06) Unterlassene Prüfung der Schuldfähigkeit

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten ist nicht wirksam, wenn das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand. 4 Ss 506/06 OLG Hamm Strafsache …. wegen Körperverletzung Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 11. Juli 2006 hat…

201405.09
Off
0

Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 19.3.2014 – keine verminderte Schuldfähigkeit bei situationsadäquatem Verhalten (2 StR 458/13)

Ab 2,0 Promille wird im allgemeine verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Agiert der Angeklagte jedoch situationsadäquat und zielgerichtet, wird das Gericht nicht zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigungen der Steuerungsfähigkeit kommen. Hierzu ein aktueller Fall. Der Täter eine Blutalkoholkonzentration von 2, 07 Promille, hatte aber „seine aggressiven Tathandlungen gegenüber  der Nebenklägerin unterbrochen, um seine Tochter davon abzuhalten, die Polizei…

201405.08
Off
0

Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 15.4.2014: Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung des Senats (2 StR 160/12)

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 15.4.2014 2 StR 160/12 ….   wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr   hier: Anhörungsrüge des Angeklagten K. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen:   Die Anhörungsrüge des Angeklagten K. gegen das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Gründe:…

201405.08
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM

 Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.  Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei. Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei…

201405.07
Off
0

Anwalt Strafrecht Berlin-Strassenverkehrsrecht – EuGH erklärt Richtlinie über Austausch von Infos über Verkehrsdelikte für nichtig -die Wirkungen bleiben bestehen!

Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter.  Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt und deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen…

201405.07
Off
0

(Anwalt für Strafrecht Berlin) BGH vom 24.4.2014 doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr als Pauschvergütung (5 StR 551/11)

BGH vom 24.4.2014  5 StR 551/11   … in der Strafsache  gegen  wegen Verdachts der Untreue  hier: Antrag der Wahlverteidigerin auf Pauschvergütung     Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:   Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von…

201402.06
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)

Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. …

201402.05
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei Verjährung nach deutschem Recht (2 Ausl 47/13)

Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

201402.04
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 14.1.2014: Verbot der Doppelbestrafung verhindert Auslieferung (2 Ausl 106/10) PM

Wegen derselben Tat darf man nicht zweimal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das gilt auch, wenn der Täter im Ausland eine Strafe verbüßt hat und in einem anderen Land wegen der selben Tat nochmals in den Knast soll. Eine Auslieferung aus Deutschland scheidet daher aus. Dies hat das OLG Hamm jüngst entschieden. Hierzu eine aktuelle…

201402.04
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 14.1.2014 zur Einziehung von Motorradkutten mit Clubemblem (2 StR 187/13)

Motorradkutten mit Clubemblemen können Gegenstände im Sinne von § 74 Abs.1 StGB sein, also solche, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben. Dies ist im Urteil festzustellen. Ein typischer Fall liegt dann vor, wenn die Kutten vor der Tat übergezogen wurden, um eine tatunterstützende Wirkung zu erzeugen U (Drohwirkung).