201204.18
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(Arztstrafrecht) AG Bonn verhandelt zum Vorwurf der Aussetzung eines Patienten durch Verlassen des Operationssaals (PM)

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bonn erfüllt ein für eine Operation verantwortlicher Arzt, der einen narkotisierten Patienten, unter Abziehung des Operationspersonals,  allein zurück lässt, den Tatbestand der Aussetzung.


PM des AG Bonn;

Amtsgericht Bonn: Hauptverfahren gegen Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg

18.04.2012

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Bonn hat am 16.04.2012 das Hauptverfahren gegen eine 65-jährige Anästhesie-Ärztin aus Bonn-Bad Godesberg wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung einer Patientin eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 20.09.2011 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Als Sitzungstermine sind vorläufig bestimmt worden:

Freitag, der 24.08.2012 (Saal 1.12),

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, dem 29.08.2012, Saal 0.08 und

Freitag, dem 31.08.2012, Saal 1.12,

jeweils beginnend um 09:30 Uhr,

Saalbau, Wilhelmstraße 21, 53111 Bonn.

Die Staatsanwaltschaft Bonn legt der Angeklagten die Vergehen der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) und der Aussetzung (§ 221 StGB) zur Last.

Die Angeklagte soll am 12.08.2009 in Bonn in Bonn-Bad Godesberg nach Abschluss einer Schulterathroskopie, während der die Angeklagte eine Intubationsnarkose durchführte, gegen ihre ärztlichen Pflichten verstoßen und hierdurch den Tod einer Patientin verschuldet haben. Ihr wird vorgeworfen, die Patientin nach Beendigung der Operation weder selbst überwacht noch für die Überwachung speziell eingearbeitetes anästhesiologisches Assistenzpersonal eingesetzt zu haben. Sie habe auch nicht verhindert, dass die Patientin in ein reguläres Patientenzimmer statt in einen speziell eingerichteten Aufwachraum verlegt worden sei. Im Rahmen der Reanimation der Patientin soll die Angeklagte erneut pflichtwidrig gehandelt haben. Die Patientin erlitt einen hypoxischen Hirnschaden und verstarb später im Krankenhaus.

Der von der Staatsanwaltschaft weiterhin erhobene Vorwurf der „Aussetzung“ gründet sich darauf, dass die Angeklagte zwecks Reanimation der Patientin den Operationssaal verlassen und auch das dort tätige Personal hinzugerufen haben soll. Sie habe in dieser Phase pflichtwidrig nicht für eine Kontrolle eines weiteren, bereits narkotisierten Patienten Sorge getragen.

Mit dem Eröffnungsbeschluss (§ 207 StPO) bestätigt das Amtsgericht die Würdigung der Staatsanwaltschaft, dass eine Verurteilung der Angeklagten überwiegend wahrscheinlich sei. Gegenstand der anberaumten Hauptverhandlung, in der unter anderem die Anhörung zweier medizinischer Sachverständiger beabsichtigt ist, wird insbesondere die Frage bilden, ob mögliche Verstöße gegen ärztliche Pflichten für den Tod der Patientin ursächlich waren. Einer der beiden Gutachter ist von der Verteidigung beauftragt worden.

Der Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts, insbesondere hinsichtlich der Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu Beginn der Sitzung, bleibt vorbehalten. Hierüber wird die Pressestelle des Landgerichts zu gegebener Zeit informieren.

Das Aktenzeichen des Strafverfahrens lautet: 66 Ls 98/11 – AG Bonn.

Philipp Prietze

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die zitierten Vorschriften lauten:

§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung)

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 221 StGB (Aussetzung)

(1) Wer einen Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2.in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. […]

§ 207 StPO (Inhalt des Eröffnungsbeschlusses)

(1) In dem Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, lässt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. […]