201312.18
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(Anwalt Strafrecht Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 19.11.2013 zur Parallelverkürzung (1 StR 498/13)

Das LG Stuttgart hatte einen Angeklagten, der einen Pizzalieferdienst mit mehreren Filialen und zwei Pubs betrieben hat, wegen Steuerverkürzung (Umsatzsteuer von 1,7 Mio) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf, da das Landgericht keine nachvollziehbaren Ausführungen zu den angenommenen Umsätzen und den Gewinnen gemacht hat. Daran sieht man, wie schwierig im Einzelfall die Berechnung von Schäden im Steuerstrafrecht sind. Es lohnt sich meist, sich gegen die Schätzungen der Ermittlungsbehörden und Gerichte zur Wehr zu setzen.


BGH, Beschluss vom 19.11.2013 (1 StR 498/13)

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 498/13

vom

19. November 2013

in der Strafsache

….
wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2013 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Stuttgart vom 20. Februar 2013 mit den Feststellun-
gen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Umsatzsteuerhinterzie-
hung in 5 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Gewerbe- und Einkommensteuerhin-
terziehung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt.

2. Die Revision des Angeklagten hat entsprechend dem umfassenden
Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrüge Erfolg, so dass
es auf die Verfahrensrügen (vgl. hierzu die zutreffenden Ausführungen in der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts) nicht ankommt.

a) Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte betrieb
u.a. in den Jahren 2002 bis 2006 als Einzelunternehmer einen Pizza-
Lieferservice mit mehreren Filialen sowie zusätzlich noch zwei Kellerbars
(„Pubs“). Einen Teil seiner Einkäufe erfasste er nicht in seiner Buchhaltung; die
getätigten Umsätze wurden ebenfalls nur unvollständig verbucht, um die Höhe
der erzielten Gewinne zu verschleiern (sog. „Parallelverkürzung“). In den jeweils
gleichzeitig abgegebenen Erklärungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Einkom-
mensteuer der Jahre 2002 bis 2006 machte der Angeklagte jeweils falsche Er-
klärungen zur Höhe der getätigten Umsätze und des erzielten Gewinns,
wodurch es zu Steuerverkürzungen in Höhe von insgesamt 1.713.650,14 Euro
kam.

b) Das Landgericht hat zwar nachvollziehbar Einkaufsmengen an Karto-
nage und Mehl, deren Verwendung in den Betrieben des Angeklagten sowie
bestimmte Durchschnittspreise der abgegebenen Speisen festgestellt. Zudem
hat es anhand von Leergutrücknahmen auf bestimmte Jahresumsätze pro
„Pub“ geschlossen. Wie sich im Einzelnen die für die Jahre 2002 bis 2006 an-
genommenen Nettogesamtumsätze (UA S. 48) berechnen, hat das Landgericht
hingegen nicht dargelegt. Die angenommenen Summen lassen sich – wie der
Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – auch nicht auf der Grundlage
der mitgeteilten Einzelparameter nachvollziehen. Für das Revisionsgericht ist
demnach nicht nachprüfbar, wie sich die Mehrumsätze errechnen, hinsichtlich
derer der Angeklagte in den Jahren 2002 bis 2006 Umsatzsteuer hinterzogen
haben soll.

Zudem legt das Landgericht nicht dar, wie es die in den Jahren 2002 bis
2006 erzielten Mehrgewinne errechnet, die Grundlage des Vorwurfs der mehr-
fachen Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung sind. Hinzu kommt, dass
die festgestellten Mehrumsätze in den Jahren 2002, 2004 und 2005 niedriger
sein sollen als die in diesen Jahren festgestellten Mehrgewinne, was bereits
denkgesetzlich ausgeschlossen ist.

c) Den Anforderungen an eine nachvollziehbare Steuerberechnung an-
hand der festgestellten Besteuerungsgrundlagen (vgl. hierzu Senat, Beschluss
vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639; vgl. auch Senat, Urteil vom
28. Juli 2010 – 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233) werden die Urteilsgrundlagen
demnach nicht gerecht. Angesichts des in sich widersprüchlichen Zahlenwerks
können die Schuldsprüche insgesamt nicht bestehen bleiben. Von dem darge-
legten Mangel sind sämtliche Feststellungen zu Umsätzen und Gewinnen be-
troffen (§ 353 Abs. 2 StPO). Um dem neuen Tatgericht insgesamt wider-
spruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen, hebt der Senat – dem Antrag
des Generalbundesanwalts folgend – die Feststellungen insgesamt auf.

3. Für das weitere Verfahren verweist der Senat auf die abschließenden
Anmerkungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.

Wahl Rothfuß Cirener

Radtke Mosbacher


Quelle des Urteils BGH

Anwalt Strafrecht Berlin